Unser Wort gilt. (Außer in Zeiten wie diesen)

Puh. Etwas über zwei Wochen sind die Wahlen nun her, am Donnerstag beginnt unsere neue Regierung ihre Amtsgeschäfte. Die Zeit der „Lügilanti“ (BILD¹) ist Geschichte, und wir bekommen die Regierung, die wir verdient haben – eine „bürgerliche“, was auch immer das heißen mag. Verglichen mit der knallharten Lagerschlammschlacht des letzten Jahres war dieser Wahlkampf irgendwie luschig. Hauptthema war logischerweise die Finanzkrise und der Wortbruch der SPD.

Vergleiche ich die Forderungen der Parteien in den beiden Wahlkämpfen, fällt mir zunächst eines auf: Die Linkspartei hat schon länger eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert, das wollen SPD und Grüne mittlerweile auch. Ansonsten stehen sie mit ihren Forderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Ökologie so ziemlich zu ihren Positionen vom letzten Jahr. Roland Koch dagegen habe ich kaum wiedererkannt. Bestand sein Wahlkampf 2008 hauptsächlich aus rechtspopulistischen Attacken gegen „kriminelle Ausländer“, gab er sich dieses Jahr als moderater Kuschelkandidat. (Ein besonderer Hit war ja noch die Forderung nach einem Burka-Verbot an hessischen Schulen, dieses Jahr aber leider nicht mehr Angebot.) „In Zeiten wie diesen“ (gemeint ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auf dem neoliberalen Mist gewachsen ist, den er selbst propagiert), gibt es nunmal nur eine stabile Möglichkeit für Hessen: Eine bürgerliche Mehrheit. Damit diese zusammenkommt, braucht er mittlerweile immerhin die FDP.

„Unser Wort gilt“, plakatierte diese fleißig, und will gleichzeitig von ihren Forderungen nach freien Finanzmärkten auf einmal nichts mehr wissen. “Die FDP war immer für eine strikte Regulierung des Banksektors und insbesondere für eine wirksame Aufsicht.”, sagt Hermann Solms, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Man reibt sich verwundert die Augen. Die FDP als Verfechter der staatlichen Regulierung von Märkten? Das stimmt doch hinten und vorne nicht. Haben die nicht in der Vergangenheit immer am lautesten nach Deregulierung gerufen? Tatstächlich: „(…) Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland.“, hieß es zum Beispiel in ihrem Wahlkampfprogramm zur Bundestagswahl 2005. Man kann nicht sagen, dass die Finanzkrise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen sei. Oskar Lafontaine ist nur einer von vielen, der das Ganze schon ewig vorhergesagt hat, und dafür von anderen Politikern ausgelacht wurde. Dass ausgerechnet die FDP, deren marktradikaler Politik wir die Finanzkrise verdanken, jetzt Rekordergebnisse einfährt, zeigt, dass das Brainwashing offensichtlich funktioniert. Albrecht Müller hat Recht, wenn er unsere heutige Medienlandschaft mit Orwells 1984 vergleicht.

Am Dienstag nach der Wahl fing Fraport dann prompt an, den Kelsterbacher Wald plattzumachen. Logisch, wenn man die Rückendeckung der Regierung sicher hat, schafft man erstmal unwiderrufliche Fakten. Das penetranteste Wahlplakat der CDU versprach: „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“. Nun wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass zum Ausgleich der versprochenen neuen Polizisten und Lehrer andere Jobs im Landesdienst abgebaut werden. Ver.di rechnet mit einem massiven Stellenabbau in wichtigen Teilen der Landesverwaltung. Kämpfen um jeden Arbeitsplatz sieht anders aus. Zum Glück für Koch scheinen die Medien den Begriff des „Wortbruchs“ schon auf Andrea Ypsilanti patentiert zu haben. “Wer einmal lügt dem glaubt man nicht”, deutete Elmar Theveßen vom ZDF am Wahlabend das Ergebnis. Roland Koch als Retter der Ehrlichkeit? Wenn man an sein Verhalten im CDU-Spendenskandal denkt, muss die Ehrlichkeit schon ziemlich den Bach runtergegangen sein.

Wenigstens eins haben wir dem gescheiterten rot-rot-grünen Bündnis zu verdanken: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die will Roland Koch zumindest in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder einführen, auch wenn er betont, dass er die Abschaffung für „sozial ungerecht“ halte. Leistung muss sich nunmal lohnen. Im Land der CDU-Logik scheint es immer noch eine unglaublich bewundernswerte Leistung zu sein, als Kind von gutbetuchten Eltern geboren zu werden.

Bilder: oben – wikimedia.org; unten – Andreas Arnold, Frankfurter Rundschau

1. dazu: die Titanic [↩]