Fünfzehn Prozent für die SPD

Die deutschen Ärzte reagieren auf die miserable deutsche Gesundheitspolitik der mittlerweile über 10 Jahre andauernden SPD-Ära: “Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD.” Erklärtes Ziel der “Aktion 15″ ist es, die SPD auf 15 Prozent herunterzudrücken. (“Das reicht.”) In den Wartezimmern sollen die Patienten mit Plakaten, die beim Ärzte-Netzwerk “Hippokranet” heruntergeladen werden können, überzeugt werden, bei der Bundestagswahl nicht für die SPD zu stimmen. Die Plakate zeigen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Dass 15 Prozent für die SPD genug sind, unterschreibe ich gerne. Sie trägt die Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Jahre. Dass Karl Lauterbach und Ulla Schmidt inkompetente Flaschen sind: Jo. Trotzdem: Es ist zwar verständlich, dass die Ärztekampagne nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufrufen will, aber sie tut so, als ob die SPD alleinverantwortlich für die Verschrottung des solidarischen Systems sei. Doch haben wir seit 2005 die Große Koalition, davor waren die Grünen munter dabei. Dass die CDU sich gegen die Reformen gestemmt hätte, ist mir bisher nicht aufgefallen. Immerhin: “Wer tut uns allen weh? CDU und SPD!”, heißt es etwas holprig gereimt auf einem weiteren Plakat der Kampagne. Wählen Sie wen Sie wollen – übrig bleibt da für Leute, die die Linke nicht wählen wollen, eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Der allerdings zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass er die gesetzliche Krankenversicherung für “puren Sozialismus” hält (d.h. “DDR ohne Mauer”).¹ Westerwelle als Retter des staatlichen Gesundheitssystems? Himmel hilf! Die SPD mag grauenhaft sein, schlimmer geht aber immer.

Immerhin nimmt’s die SPD gelassen. Karl Lauterbach legt dabei die offenbar zur Corporate Identity der SPD gehörende geistige Verwirrung an den Tag:

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie. Er hofft nun gar auf eine positive Wirkung der Plakate für die SPD: “Die Kampagne kann dazu führen, dass Wähler von der Union zur FDP wechseln. Das würde unserem Ziel einer Koalition mit Liberalen und Grünen entgegen kommen.” In einer solchen Ampel-Koalition könne die SPD ihre Ziele “besser umsetzen” als in der Regierung mit der Union, sagte Lauterbach. (Quelle: SPON)

Sozialdemokraten – immer für einen Lacher gut.

1. Dazu: der großartige Volker Pispers [↩]