Willkommen im Rechtsstaat, Honduraner

29. Juni 2009 in Politik by kricke | 2 comments

In Honduras haben die Militärs den Präsidenten Zelaya weggeputscht:

Ein Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Honduras, Manuel Zelaya, ist international auf Kritik gestoßen. Der linksliberale Staatschef war am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) von rund 200 schwer bewaffneten und maskierten Soldaten aus seinem Wohnhaus in der Hauptstadt Tegucigalpa verschleppt worden. Die Putschisten flogen den Präsidenten unmittelbar nach der Entführung in das ebenfalls mittelamerikanische Costa Rica aus. (Telepolis)

Dass linkslastige Präsidenten in Zentral- und Südamerika vom Militär abgesägt werden, ist ja leider nichts neues. Wenn es um die Erhaltung der Freiheit – will sagen: der freien Markwirtschaft – geht, darf man das mit Demokratie usw. auch nicht so eng sehen. Findet zumindest die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

Während der Staatsstreich international – auch in den USA und in der EU – auf entschiedene Kritik stieß, lobt der Vertreter der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“ durch einen Militärputsch in Honduras. (ebenfalls Telepolis)

… was ein weiteres mal zeigt, welche, oder vielmehr wessen Freiheit die “Liberalen” meinen. Und wie ernst ihre vorgeblich ablehnende Haltung gegenüber Militäreinsätzen im Inneren zu nehmen ist. Wenn das die “Rückkehr zu(m) Rechtsstaat” ist, wird uns langsam klar, was mit dem “Rechtsstaat” eigentlich gemeint ist. Wo rote Socken an der Macht sind, kann nämlich schon per Definition kein Rechtsstaat sein. Da ist dann höchtens so “eine Art vegetarischer Schlachthof” (Westerwelle), aber für solche Fälle gibt es ja nette, zuvorkommende Generäle, die das echte Metzger-Handwerk noch beherrschen.

Venceremos!

Bild: Carlos Latuff

  1. Mauri on 1. Juli 2009 at 22:49

    Naja…sicher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Rückkehr zum Rechtsstaat nicht darauf abzielt, dass Zelaya das Grundgesetz ändern wollte um seine Legislaturperiode zu verlängern? Ich will ja keineswegs den Militärputsch gutheißen, aber die prinzipielle Ablehnung der durch ihn eingeleiteten Volksabstimmung zu diesem Thema finde ich schon sinnvoll. Gab schon genug Diktatoren die sich ihre Macht mit nationaler Popularität erhalten haben und deswegen sollte man an einem derartigen Gesetz auch nich rütteln. Selbs wenn er ein Obama wäre;-)

    [Aber wie gesagt, Militärputsch = FDP = Crap; nur so als persönliche Note^^]

  2. kricke on 2. Juli 2009 at 17:53

    Zelaya will die Verfassung nicht nur ändern, er strebt eine komplett neue Verfassung an. Seit einiger Zeit gibt es deswegen einen Machtkampf zwischen ihm und, auf der anderen Seite, dem Parlament und dem Militär, die keine Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung wollen.

    Sicher, eine Verfassung sollte kein belangloser Lappen sein, den man nach Belieben verändert oder wegwirft. Eine Verfassung ist aber auch nicht in Stein gemeißelt. Wenn der Wunsch nach einer neuen Verfassung vom Volk getragen wird, dass in einer Demokratie ja den Souverän darstellt, so muss es in der Volksherrschaft auch die Möglichkeit geben, eine neue Verfassung einzuführen. Gerade in Süd- und Mittelamerika, das jahrzehntelang im Zuge des Neoliberalismus gnadenlos ausgebeutet wurde, halte ich die Einführung von neuen Verfassungen mit sozialistischen Prinzipien (sozialen Grundrechten etc.) für begrüßenswert – selbstverständlich muss das Volk dahinter stehen.

    In dem angesprochenen Referendum wollte Zelaya die Meinung des Volkes einholen, ohne dass das eine rechtliche Verbindlichkeit hätte. Politiker, denen die Meinung des Volkes nicht komplett am Arsch vorbeigeht… sowas können wir uns Deutschland ja kaum noch vorstellen! ;)

    Das Militär hat die Ausführung dieser Volksabstimmung verhindert. Warum haben die so etwas nötig? Und dann frage ich mich: Wer ist eher verdächtig, eine Diktatur einführen zu wollen? Ein demokratisch gewählter Präsident – der bestimmt machtgeil ist, so sind aber alle Politiker – oder ein undemokratischer Apparat wie das Militär, dass sich beim Gedanken an den Willen des Volkes offenbar tierisch in die Hosen pisst.

    Wenn die FN-Stiftung dann gutheißt, dass dieser Machtkampf mit militärischen Mitteln gelöst wird, und das als Maßnahme in Richtung Demokratie und Rechtsstaat verkauft – gerade die Militärputsche haben in Südamerika die Demokratien ja immer wieder verhindert, vernichtet – geht mir schon die Hutschnur hoch. Das ist dann (manchmal sind einfache Denkmuster ziemlich treffend) der reine Klassenkampf des Establishments gegen die seit Jahrzehnten verarschte und verelendete Bevölkerungsmehrheit.

    … aber das kennen wir ja von der FDP. :)

    http://www.freitag.de/politik/0926-honduras-putsch...
    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Hond...

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