Fähnchen im Wind

Die Piratenpartei liegt momentan voll im Trend. Seit Jörg Tauss, ehemaliger SPD-Abgeordneter, der Partei beigetreten ist, hat sie sogar einen Sitz im Bundestag. Bei der Europawahl erlangten die Piraten in Deutschland einen Achtungserfolg von 0,9 Prozent, in Schweden waren es sogar 7,1 Prozent, genug für einen Sitz im Europaparlament. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Die großen Medien stempeln die Partei in gewohnt merkbefreiter Manier als schlichte Klientelpartei der Raubkopierer ab, die lediglich ihr “Recht” auf illegale Downloads durchsetzen wollen. Das ist natürlich höchstens die halbe Wahrheit.

Unter “unsere Ziele” findet man auf der Website der Piraten als Hauptthemen informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Patent- und Urheberrechts, Transparenz des Staates und Open Access (d.h.: Werke, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollen dieser auch zur Verfügung stehen). Zusammenfassen könnte man das wohl einerseits unter dem Begriff “Mehr Freiheit im Netz”, andererseits soll der Begriff des geistigen Eigentums hinterfragt und neu definiert werden. Alles sehr wichtige Anliegen, finde ich, die auf jeden Fall unterstützenswert sind.

Man muss aber zugeben, dass der Vorwurf der “Ein-Punkt-Partei” zumindest in Teilen zutrifft. Auf zentrale politische Fragen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außenpolitik und Ökologie hat die Piratenpartei keine Antworten. Ziemlich dürftig für eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, nicht? Zur Verteidigung gegen diesen Vorwurf wird häufig der Vergleich mit den Grünen in den achtziger Jahren herbeigezogen, die damals in ihrer Programmatik ebenfalls sehr eingeschränkt gewesen, heute aber zu einer vollständig anerkannten Partei herangewachsen seien. Nun, es mag zutreffen, dass man die Grünen in den Achtzigern recht umfassend mit dem Begriff “Müsli-Hippies” umschreiben konnte, genau wie man heute den Großteil der Piraten getrost als Computernerds bezeichnen kann. Anders als bei den Piraten waren die Kernthemen der damaligen Grünen, Ökologie und Pazifismus, jedoch ein so gewichtiger Teil der Lebenseinstellung, dass man wusste, woran man mit dieser Partei war. Von einer IT-Partei wie den Piraten kann man das allerdings nicht behaupten.

Die Internet-Community ist von den Piraten größtenteils hellauf begeistert. Endlich eine Partei, die die junge Generation ernst nimmt! Zensursula ist schlecht, da ist man sich einig, und der Ausbau des Überwachungsstaates muss gestoppt werden. Einigkeit ist etwas tolles. Dabei verliert man jedoch aus den Augen, dass das Internet nicht alles ist. Vorratsdatenspeicherung ist schlecht, keine Frage – es gibt aber wesentlich gewichtigere politische Themen. Sozialstaat, Wirtschaftspolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Immigration… Dazu muss eine ernst gemeinte Partei doch irgendwie Stellung beziehen. Das wollen die Piraten nicht, weil sie es auch nicht können. Ein Einzug in den Bundestag ist nur dann möglich, wenn man alle potentiellen Wähler auch wirklich mobilisiert. Und deren Meinungen zu den oben genannten sind sehr heterogen. Bloß niemanden verprellen, ergo: Maul halten, und die Fahne in den Wind. Letztlich verfolgt die Piratenpartei also eine Taktik der “Querfront“. Ist dieser Begriff zu hart? Ich denke nicht – wer im Dienste des freien Weltnetzes sogar einen Holocaust-Leugner wie Bodo Thiesen in Parteiämter wählt, ist unwählbar. (ausführlicher Artikel dazu auf f!xmbr)

Der Superheld der Blogosphäre und momentanige Pirat im Bundestag, Jörg Tauss, ist ebenfalls eine fragwürdige Person. Ich meine damit nicht die Kinderpornographievorwürfe, in einem Rechtsstaat muss selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelten. Abgesehen von seinen zweifellos brillanten Reden zum Thema Bürgerrechte und Internetgesetzen ist der Herr Tauss jedoch ein stinknormaler Sozialdemokrat, im negativen Sinne. Seien es die Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Rente mit 67, Bahnprivatisierung, Erhöhung der Mehrwertsteuer – die ganze neoliberale Doktrin – Jörg Tauss ist voll auf Kurs, wenn es um das Verraten sozialdemokratischer Werte geht. (redblog)

Die SPD ist nicht erst mit den Zensurselschen Stoppschildern zur Verräterpartei geworden. Ob sie es nun seit 95 Jahren oder doch erst seit zehn ist, sei mal dahingestellt. Das Korrektiv dazu ist die Piratenpartei jedenfalls nicht.

Bild: Logo der Piratenpartei, Wikipedia