Leidige Äußerungen

Neokommunisten in Aktion – das Vaterland ist in Gefahr

Obwohl Frau Merkel weiterhin inhaltliche Totalverweigerung betreibt, und das ZDF deswegen die “Berliner Runde” abgesagt hat, sieht es fast so aus, als bekämen wir jetzt doch noch ein bisschen Wahlkampf. Hessen geht dabei mit gutem Beispiel voran. Heute gab es eine aktuelle Stunde im Landtag, wegen Interview-Aussagen der hessischen Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sabine Leidig.

Leidig hatte im Sommerinterview mit hr-iNFO gesagt, sie rechne mit einer Zuspitzung sozialer Konflikte in Deutschland und wünsche sich “soziale Unruhe”. Dazu gehöre es auch, auf der Straße zu protestieren und “die Verhältnisse in Frage zu stellen”. (hr-online)

Wie jedermann weiß, leben wir in einer Demokratie. Diese hat aber auch Grenzen. Wer auf der Straße protestieren und die Verhältnisse in Frage stellen will, der hat in diesem Lande nichts zu suchen, wie CDU und FDP klarstellten.

Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte am Samstag, Aufrufe zu sozialen Unruhen hätten Methode und seien unverantwortlich. “Wieder einmal haben die Neo-Kommunisten die Maske fallengelassen und ihre hässliche Fratze gezeigt”, sagte Beuth. “Wer Straßenkämpfe herbeiredet, der zeigt, was für ein Demokratie-Feind er ist.”

Wobei natürlich die Frage bleibt, wer hier Straßenkämpfe herbeigeredet haben soll, und was daran “neo”-kommunistisch wäre – was soll das eigentlich bedeuten? Dass sich eine friedliche Demonstration bei entsprechender Freund-und-Helfer-Mentalität tatsächlich schnell in so etwas wie eine Straßenschlacht verwandeln kann – okay, nennen wir es lieber Vermöbelaktion – hat die Berliner Polizei am Wochende wieder sehr anschaulich demonstriert. Schuld daran ist nicht Sabine Leidig, sondern vielmehr rechte Scharfmacher wie Herr Beuth, dessen Demokratieauffassung dem iranischen Regime sehr gut gefallen dürfte. Wo Blödheit ist, ist natürlich auch die FDP nicht weit.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erklärte, Leidigs Äußerungen müssten alle Demokraten alarmieren. Daher müsse die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

Nun gut, mich “alarmieren” in demokratischer Hinsicht die Sympathien der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für rechte Militärputsche in Mittelamerika mehr als Leidigs Aufruf zu Protesten, aber ich bin ja auch tendenziell eher ein Neokommunist als ein Demokrat, wie mir der FDP-Mann sicherlich attestieren würde. Zu Hülf, Verfassungsschutz! Die Idee mit der Maske finde ich dagegen ganz gut, das könnte sich das ästhetische Antlitz (hihi) des salonfähigen Neofaschismus ruhig mal zu Herzen nehmen, das unser Bundesland seit 1999 regiert.

Spaß beiseite, zwei Gedanken zum Schluss. Sabine Leidig hat natürlich völlig recht. Und die Aufregung des bürgerlichen Lagers, das sich angesichts der “Systemfrage” – pardon! – fast in die Hosen kackt, ist nur ein weiterer Grund, die Linke zu wählen. Endlich Wahlkampf, und nicht “wir haben die Kraft” versus “unser Land kann es besser”. Streit ist die Grundlage politischer Kultur.

Bild: dw-world.de