Die Alternativlosigkeit der Bananen

Unsere Demokratie ist eine ziemlich frustrierende Veranstaltung. Egal was man ankreuzt, irgendwie kommt am Ende immer Schwarz-Gelb raus. Und wenn das Volk sich mal verwählt und eine Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers generiert, dann kommt trotzdem Schwarz-Gelb raus. So zum Beispiel in Gestalt einer rot-grünen Bundesregierung, die, kaum an der Macht, die sozialromantischen Hosen herunterließ und die neoliberale Abrissbirne auspackte. Zwar verspielte die SPD damit ihre Glaubwürdigkeit für die nächsten drölfzig Jahre, aber Glaubwürdigkeit erwartet sowieso keiner mehr, und so gelang es der Partei mit kleiner Hilfe einer Jahrhundertflut, einem sich rechtzeitig anbahnenden Raubzug im Mittleren Osten und einer gehörigen Portion Gasgerd-Charisma sogar, sich wiederwählen zu lassen, bevor sie 2005 zur offensichtlichen Mehrheitsbeschafferin der CDU degenerierte und dafür im September die langverdiente schallende Ohrfeige kassiert hat.

Die SPD ist unwählbar. Aber – hey! – es gibt doch Alternativen. Gibt ja noch ganz viele andere tolle Parteien, die man wählen kann, z.B. die Grünen. Gut, das mit der Schröder-Zeit, darf man jetzt nicht so eng sehen, ist länger her und heute voll anders. Mag sein. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren natürlich verändert, die Frage ist allerdings, ob das zum Besseren geschah. Wenn ein Hubert Ulrich, Grünen-Chef des Saarlandes, ein Wahlergebnis zugunsten einer rot-rot-grünen Regierung zum Anlass nimmt, eine Jamaika-Koalition einzugehen, mit der Begründung, dass der fiese Lafontaine die Grünen mit dem Verdacht gemobbt hätte, sie würden nach der Wahl eine Jamaika-Koalition eingehen, was ja bei Lichte betrachtet nichts anderes als die Wahrheit gewesen ist, dann kommt das einem ein wenig spanisch vor. Wenn man dann liest, dass besagter Hubert Ulrich früher illegal mit preisreduzierten Dienstwagen gedealt hat, dass sein enorm großer Ortsverband, dem er im Wesentlichen sein Amt verdankt, zu großen Teilen aus Karteileichen besteht, und dass sein Vorgesetzter, der ihm bis zum Oktober ein ordentliches Zusatzgehalt bescherte, ein hohes Tier in der Saar-FDP ist, dann findet man dafür nur noch einen Begriff: Korruption. (mehr dazu auf Telepolis)

Koalitionen mit der Linkspartei werden auf Bundesebene fleißig ausgeschlossen, solange sie nicht die wesentlichen Punkte, die sie vom politischen Mainstream unterscheiden, fallen lässt. Aber selbst wenn die Linke es irgendwann zu einer Regierungsbeteiligung bringen sollte, besteht wenig Hoffnung, dass sich wirklich etwas ändern würde. Momentan demonstriert die Waffen-SS… äh Linkspartei in Brandenburg, dass das Brechen von Wahlversprechen keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist. Wer in Brandenburg auf einen Politikwechsel mit Rot-Rot gehofft hat, der hat allen Grund zur Enttäuschung. In fast allen Punkten, insbesondere der Frage der Braunkohleförderung, ist kaum ein Unterschied zwischen schwarz-roter Regierungspraxis und rot-rotem Koalitionsvertrag erkennbar. Und das, obwohl die Linke in Brandenburg keine kleine Randpartei ist, sondern es auf 27 Prozent der Stimmen gebracht hat.

Immerhin muss man der Linkspartei noch anrechnen, dass der Koalitionsvertrag jetzt für massive parteiinterne Zerwürfnisse sorgt. Von verschiedenen Seiten, unter anderem vom Bundesvorstand, hagelt es Kritik, Nachverhandlungen werden gefordert. Ganz anders die Grünen, wo die mafiösen Machenschaften des Herrn Ulrich niemanden wirklich zu jucken scheinen. Zynisch könnte man wohl sagen: Die Grünen haben den Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und sind in der schwarz-gelben Realität unserer Bananenrepublik angekommen. Der Linkspartei steht das noch bevor.

Bild: Caro Wallis auf flickr.com