Die kleine Ursachensuche der Finanz- bzw. Immobilienkrise 2007 gestaltet sich als äußerst erfrischend und unterhaltsam. Wie beeinflusst das Handeln der Menschen die Politik und wie könnte man dieses Handeln für die Demokratie nutzen? Was treibt uns an? Was motiviert uns? Diese ganzen Fragen werden in den kleinen Zehn-Minuten-Vorträgen behandelt, aber nicht immer beantwortet.

(via Gentrification Blog)

Report München: Linke Gewalt (via redblog)

Außerdem zum Thema:

• Interview mit einem Aussteiger beim Pantoffelpunk
• annalist: Linksextremismus ist…

"Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht."

Was für ein Wahlkrimi! Und doch hat Joachim Gauck, wahlweise auch “der bessere Präsident” oder “der deutsche Obama” (Spiegel bzw. dessen Online-Ableger), nicht vermocht, den von höchster Stelle designierten Parteisoldaten Wulff zu schlagen. Und wer ist schuld? Natürlich die Linke, wie gestern und heute erwartungsgemäß zu hören war. Irgendein Grünen-Vertreter, dessen Namen ich leider vergessen habe, sagte heute im HR, es habe sich gezeigt, dass die Linke “auch 20 Jahre nach der Wende” nicht in der Lage sei, einen zu wählen, der in der DDR “auf der anderen Seite” gestanden habe, damit sei also klar geworden, dass Linke, SPD und Grüne nicht als gemeinsames Lager angesehen werden könnten usw. usf.

Verdammt noch mal, denkt man sich, worum ging es gestern überhaupt? Nachdem es schon bei den Koalitionsverhandlungen in NRW fast ausschließlich um den vor 20 Jahren verblichenen, zweiten deutschen Staat zu gehen schien, wurde nun also auch die Bundespräsidentenwahl zum DDR-History-Politthriller. Dass es für eine linke Partei ein No-Go ist und auch sein muss, einen zu wählen, der die Nato-Kriege in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan befürwortet (hat), für den soziale Gerechtigkeit eine Bedrohung der “Freiheit” (vgl. auch das hier) zu sein scheint, und der sich zuweilen auch durch äußert fragwürdige Ansichten zur deutschen Geschichte auszeichnet (siehe dazu diesen Artikel aus den “Blättern”), all das scheint in der Diskussion keine Rolle zu spielen. Die Reduzierung Gaucks auf seine Rolle als ehemaliger Leiter der damals nach ihm benannten Behörde ist ungefähr so platt, als würde man SPD und Grünen vorwerfen, sie hätten ein gestörtes Verhältnis zu Frauen, weil sie mit Luc Jochimsen die erste Frau zur Bundespräsidentin hätten machen können. Klingt doof? Ist es ja auch.

Bleibt nur noch die Frage, wer jetzt eigentlich “unser” neues Staatsoberhaupt ist. Ein politisch bisher völlig akzentloser “Wohlfühl”-Wahlkämpfer, Krawattenmann des Jahres 2006, der in bester Hans-Werner-Sinn-Manier Managerkritik mit “Pogromen” vergleicht, Unterstützer des Fundi-Vereins “ProChrist“ – kurzum einer, wie man ihn von der CDU erwartet, und wie er unseren Staat nicht besser repräsentieren könnte. Wäre sein Vorname nicht “Christian”, könnte man sagen: ein würdiger neuer Bundeshorst.

np: Farin Urlaub – Zu heiß

Bild: geklaut vom Spiegelfechter

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Die Geschichte ist perfide. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft wieder häufig zu hören sein wird, die Linke sei nach wie vor DDR-Partei, da sie gegen den Bürgerrechtler und Stasi-Akten-Aufklärer Gauck gestimmt habe. Ein geschickter Schachzug von Rot-Grün, könnte man denken. Doch das ist er nur scheinbar. Was soll der große Nutzen für SPD und Grüne sein, einen Kandidaten nominiert zu haben, wie er nicht besser zu Angela Merkel passen könnte, der soziale Gerechtigkeit als Einschränkung der Freiheit ansieht und in der Vergangenheit lauthals die Zerschlagung des Sozialstaates propagiert hat?

Wenn das Ziel sein soll, die schwarz-gelbe Regierung mit dieser Kandidatur zu spalten, muss man sich die Frage stellen: Was ist denn die Alternative zu Schwarz-Gelb? Abgesehen davon dass mit dem Ausscheiden der FDP vielleicht ein paar offensichtliche Vollpeifen wie Dirk Niebel oder Westerwave ihren Posten räumen müssten, haben die Jahre 2005-09 eindrucksvoll gezeigt, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD keineswegs zu sozialer Politik führt, wenn die schwarze Kröte CDU/CSU doch das letzte Wort hat. Von der rot-grünen Ära mal ganz zu schweigen.

Es gibt nur eine wirkliche Alternative zu Schwarz-Gelb, und das ist eine Regierung des “linken” Lagers, rot-rot-grün. Mit ihrer Gauck-Aktion verbauen SPD und Grüne aber jede Öffnung in dieser Richtung. Erstens hat die Art der Nominierung gezeigt, dass man die Linke nicht ernst nimmt, zweitens wird mit der Gaucks Hintergrund den Medien ganz gezielt der Ball zugespielt, mal wieder gehörig mit der DDR-Keule auf die Linkspartei einzukloppen, und drittens zeigen die beiden mit der Unterstützung des lupenreinen Merkel-Kandidaten Gauck, dass ihnen linke Inhalte eigentlich eh am Arsch vorbei gehen.

Dass Joachim Gaucks Verdienste hinsichtlich der Aufklärung von Stasi-Unrecht natürlich gewürdigt werden müssen, ist unstrittig. Sie rechtfertigen aber nicht seinen undifferenzierten Antikommunismus, dessen totalitarismustheoretische Anwandlungen sich teilweise hart an der Grenze zur Verharmlosung des Hitlerfaschismus bewegen. Insgesamt wird der Eindruck erzeugt: Wenn die Linke sich glaubwürdig von der DDR distanzieren will, muss sie den Antikommunisten Gauck wählen. Das erinnert ein wenig an den Fall des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar, dem man in der Diskussion um eine mögliche Begnadigung vorwarf, dass er nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus anstrebe. Dabei wird so getan, als könne eine Distanzierung von unrühmlichen Kapiteln linker Vergangenheit nur erfolgen, wenn gleichzeitig aufgehört wird, links zu sein. Wem diese Logik nützt, ist natürlich eine leicht zu beantwortende Frage.

Link: KR254 Wikileaks (Island Edition)

Außerdem sei an dieser Stelle eine weitere Ausgabe des Küchenradios empfohlen, nämlich die Sendung mit dem Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm, der im Juli 2007 wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gemeint war die “militante gruppe”, verhaftet wurde. Das Verfahren wurde zu einer großen Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Geschichte zeigt anschaulich die mittlerweile grassierende Paranoia gegenüber der vermeintlichen Bedrohung von links, wobei man bei den Ermittlungen auch gerne mal fünfe gerade sein lässt. Peinlich!

Link: KR252 Andrej Holm

np: Blumentopf – Horst

In der Morgendämmerung des 1. Mai 2006 startete in EL Alto, dem Flugplatz von La Paz, ein bolivianisches Militärflugzeug, das das gesamte Kabinett beförderte, mit Kurs auf das Erdgasfeld Carapari, das 1200 Kilometer südlich von La Paz liegt. Als der Präsident an das Tor der Förderanlagen San Alberto gelangte, kam der Direktor herbeigelaufen und fragte den Präsidenten, welches der Gasfelder er besichtigen wolle.

Evo Morales lächelte ihn an und erwiderte: “Ich bin nicht zu Besuch hier, sondern um – im Namen des bolivianischen Volkes – die Kontrolle über ihre Anlagen zu übernehmen.”

Bolivien ist in einer Welt voller Scheiße momentan in der Tat eines der wenigen Beispiele für eine erfreuliche politische Entwicklung. Natürlich ist die Bevölkerung des Landes nach wie vor größtenteils bettelarm. Und doch ringt Morales’ Politik und sein Kampf gegen die Armut selbst dem eigentlich eher als neoliberalen Rammbock bekannten Internationalen Währungsfonds (IWF) Respekt ab. (Siehe den Artikel Musterland Bolivien aus der jungen Welt)

Matt Kennard schrieb letzten Monat im guardian über den “beacon of hope”:

There’s a game I’ve been playing recently. Any time I read the news and get depressed about the parlous state of our world, I type “Bolivia” into Google news and wait for the results. It’s really all you need to brighten up your day.

Ergänzend zu den Google News kann man natürlich auch das Blog Bolivia von unserem Freund Janis lesen.

Mittlerweile machen allerdings politische und religiöse Fundamentalisten mindestens ein Viertel der US-Bevölkerung aus. Sie halten den Klimawandel für eine Erfindung überheblicher Wissenschaftler, stoßen sich an jedem, der zu offensichtlich selbstständig denkt, halten Regierung und Staat für bedrohliche Zwangsanstalten, reagieren auf die Einwanderung mit Fremdenfeindlichkeit und weigern sich, die Legitimität des Präsidenten anzuerkennen. In einer (trotz aller Appelle Barack Obamas an die Vernunft) durch scharfe politische Polarisierung gekennzeichneten Situation stellen diese Leute die politische Manövriermasse der Republikaner dar. Angesichts eines solchen Potentials hat die Republikanische Partei sich entschieden, auf die politische Vernichtung des Präsidenten hinzuarbeiten.

Worauf will ich hinaus? Auffällig ist dabei, dass diese vollkommen indoktrinierten und politisch verblendeten Horden, die in bester antikommunistischer Tradition in ihrem Präsidenten wahlweise einen Hitler, einen Mao oder Stalin erkennen (die ja schließlich alle “socialists” waren, und damit per se gleichzusetzen sind), sich in nahezu kriminell hartnäckiger Blödheit auf einen vermeintlichen Grundwert ihres Systems berufen: Freiheit. Der kalte Krieg sitzt immer noch tief in den Köpfen: Freiheit versus Sozialismus ist das zentrale Motiv aller politischen Konflikte. Health care für alle ist tendenziell sozialistisch, ergo: eine Bedrohung für die Freiheit.

Die Frage, was denn daran Freiheit sein soll, wenn einer im reichsten Land der Welt aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen wird, weil er arbeitslos ist, oder ein “illegaler Mexikaner” oder auch schlicht ein armer Teufel, der sein Leben in den Sand gesetzt hat und obdachlos ist – nicht selten auch alles gleichzeitig –, muss man mit diesen Leuten nicht diskutieren. Freiheit ist die Freiheit, sich im Walmart eine Shotgun zu kaufen, und zur Freiheit gehört die gottverdammte Freiheit, inmitten dieser kapitalistischen Glitzerwelt zu verrecken, nun mal dazu. Das Leben ist kein Ponyhof, außerdem steht der Islamismus ante portas, und im Krieg werden keine Kompromisse gemacht.

Das Phänomen, dass der Begriff “Freiheit” so eine Art Erkennungszeichen von rechtsgerichteten Hitzköpfen geworden ist, ist natürlich kein neues, und auf gar keinen Fall ein speziell amerikanisches. Gerade in Europa stellt er im Zuge des aktuell stattfindenden massiven Rechtsrucks ein wichtiges Schlagwort da. Freiheitskämpfer schießen wie Pilze aus dem Boden. Wo früher der Russe “unsere” Freiheit bedrohte, gibt es heute längst einen neuen Sündenbock Nummer eins: den Islam. Die vermeintliche Bedrohung gibt allerlei merkbefreiten Gestalten Gelegenheit zur Profilierung. Die österreichische FPÖ, groß geworden unter der Schirmherrschaft des mittlerweile verblichenen Hobbyrennfahrers Jörg Haider, gibt es schon länger. Letztes Jahr gründete Berlusconi in Italien die Fusionspartei Popolo della Libertà, zu deutsch: Volk der Freiheit. Die Partei des holländischen Volksverhetzers Geert Wilders heißt Partij voor de Vrijheid, überflüssig zu sagen, was das heißen soll. Und in Deutschland? Hier gibt es die in rechten Kreisen renommierte Wochenzeitung Junge Freiheit, die deutschnationalen bis rechtsradikalen Positionen eine intellektuelle Fassade zu verpassen versucht.

Aufmerksamkeit verdient an dieser Stelle auch unser Lieblingsschreihals Westerwelle, die selbsternannte Freiheitsstatue. Der ist zwar nicht fremdenfeindlich, das hält ihn aber noch lange nicht davon ab, Teile der Bevölkerung, die sowieso zu den Schwächsten gehören und sozial am Rande der Gesellschaft stehen, zu diffamieren und zum Sündenbock zu machen. Wie sich das für einen Rechtspopulisten gehört, betont der Freidemokrat dabei stets, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die der “linke Zeitgeist” normalerweise wegzensiere. Ja ja, der linke Zeitgeist – überall Achtundsechziger und stalinistische Multikulti-Arbeitslosenversteher, die die Medien längst unterwandert haben. Es ist die selbe trübe Suppe, die man seit Jahren auch von Berlusconi zu hören bekommt.

Wie konnte es soweit kommen, dass ein ehemals emanzipatorischer Begriff wie “Freiheit” zur billigen Munition geistiger Brandstifter wurde? Der Begriff stinkt mittlerweile. Es wird deutlich, dass politische Konflikte immer zum großen Teil ein Kampf um die Bedeutung von Wörtern ist. George Orwell hat das in 1984 auf die Spitze getrieben: Wenn Begriffe wie “Freiheit” oder “Gleichheit” systematisch ihrer fortschrittlichen Bedeutung beraubt werden, werden zukünftige Generationen vielleicht nicht einmal mehr in der Lage sein, solche progressiven Gedanken zu denken. Ein beängstigendes Szenario. Den Schaden, den der Begriff “Freiheit” durch jahrzehntelange Vereinnahmung durch Antikommunisten – Neoliberale, Neocons und seit neuestem sogar Nazis – genommen hat, zu reparieren, wird einiger Aufwand sein. Es ist die Sache wert. Denn sollte nicht größtmögliche Freiheit für alle das Ziel allen menschlichen Strebens sein?

Bild: “freedom is a toilet issue” von ruSSeLL hiGGs auf flickr