Dass Obama seine Gesundheitsreform allen Widerständen zum Trotz durchgebracht hat, ist eine beachtliche Leistung. Ein historisches Ereignis, kann man sagen, auch wenn man die Reform aufgrund verschiedener Zugeständnisse, so zum Beispiel den Ausschluss der illegal immigrants, als verwässert, oder wie ich sogar sagen würde: entkernt, bezeichnen muss. Gleichzeitig nimmt der Protest dagegen zunehmend beängstigende Formen an. Eingeworfene Fensterscheiben, durchgeschnittene Gasleitungen, Morddrohungen gegen Kinder von Kongress-Mitgliedern (siehe tagesschau.de) – langsam drehen die Obamagegner, um es zynisch zu sagen, wirklich etwas am Rad. Angeheizt werden diese meist tiefreligiösen Spinner nicht zuletzt von den Demagogen der Republikanischen Partei. Der Soziologe Norman Birnbaum schrieb in der Februarausgabe der Blätter dazu:
Mittlerweile machen allerdings politische und religiöse Fundamentalisten mindestens ein Viertel der US-Bevölkerung aus. Sie halten den Klimawandel für eine Erfindung überheblicher Wissenschaftler, stoßen sich an jedem, der zu offensichtlich selbstständig denkt, halten Regierung und Staat für bedrohliche Zwangsanstalten, reagieren auf die Einwanderung mit Fremdenfeindlichkeit und weigern sich, die Legitimität des Präsidenten anzuerkennen. In einer (trotz aller Appelle Barack Obamas an die Vernunft) durch scharfe politische Polarisierung gekennzeichneten Situation stellen diese Leute die politische Manövriermasse der Republikaner dar. Angesichts eines solchen Potentials hat die Republikanische Partei sich entschieden, auf die politische Vernichtung des Präsidenten hinzuarbeiten.
Worauf will ich hinaus? Auffällig ist dabei, dass diese vollkommen indoktrinierten und politisch verblendeten Horden, die in bester antikommunistischer Tradition in ihrem Präsidenten wahlweise einen Hitler, einen Mao oder Stalin erkennen (die ja schließlich alle “socialists” waren, und damit per se gleichzusetzen sind), sich in nahezu kriminell hartnäckiger Blödheit auf einen vermeintlichen Grundwert ihres Systems berufen: Freiheit. Der kalte Krieg sitzt immer noch tief in den Köpfen: Freiheit versus Sozialismus ist das zentrale Motiv aller politischen Konflikte. Health care für alle ist tendenziell sozialistisch, ergo: eine Bedrohung für die Freiheit.
Die Frage, was denn daran Freiheit sein soll, wenn einer im reichsten Land der Welt aus dem Gesundheitssystem ausgeschlossen wird, weil er arbeitslos ist, oder ein “illegaler Mexikaner” oder auch schlicht ein armer Teufel, der sein Leben in den Sand gesetzt hat und obdachlos ist – nicht selten auch alles gleichzeitig –, muss man mit diesen Leuten nicht diskutieren. Freiheit ist die Freiheit, sich im Walmart eine Shotgun zu kaufen, und zur Freiheit gehört die gottverdammte Freiheit, inmitten dieser kapitalistischen Glitzerwelt zu verrecken, nun mal dazu. Das Leben ist kein Ponyhof, außerdem steht der Islamismus ante portas, und im Krieg werden keine Kompromisse gemacht.
Das Phänomen, dass der Begriff “Freiheit” so eine Art Erkennungszeichen von rechtsgerichteten Hitzköpfen geworden ist, ist natürlich kein neues, und auf gar keinen Fall ein speziell amerikanisches. Gerade in Europa stellt er im Zuge des aktuell stattfindenden massiven Rechtsrucks ein wichtiges Schlagwort da. Freiheitskämpfer schießen wie Pilze aus dem Boden. Wo früher der Russe “unsere” Freiheit bedrohte, gibt es heute längst einen neuen Sündenbock Nummer eins: den Islam. Die vermeintliche Bedrohung gibt allerlei merkbefreiten Gestalten Gelegenheit zur Profilierung. Die österreichische FPÖ, groß geworden unter der Schirmherrschaft des mittlerweile verblichenen Hobbyrennfahrers Jörg Haider, gibt es schon länger. Letztes Jahr gründete Berlusconi in Italien die Fusionspartei Popolo della Libertà, zu deutsch: Volk der Freiheit. Die Partei des holländischen Volksverhetzers Geert Wilders heißt Partij voor de Vrijheid, überflüssig zu sagen, was das heißen soll. Und in Deutschland? Hier gibt es die in rechten Kreisen renommierte Wochenzeitung Junge Freiheit, die deutschnationalen bis rechtsradikalen Positionen eine intellektuelle Fassade zu verpassen versucht.
Aufmerksamkeit verdient an dieser Stelle auch unser Lieblingsschreihals Westerwelle, die selbsternannte Freiheitsstatue. Der ist zwar nicht fremdenfeindlich, das hält ihn aber noch lange nicht davon ab, Teile der Bevölkerung, die sowieso zu den Schwächsten gehören und sozial am Rande der Gesellschaft stehen, zu diffamieren und zum Sündenbock zu machen. Wie sich das für einen Rechtspopulisten gehört, betont der Freidemokrat dabei stets, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, die der “linke Zeitgeist” normalerweise wegzensiere. Ja ja, der linke Zeitgeist – überall Achtundsechziger und stalinistische Multikulti-Arbeitslosenversteher, die die Medien längst unterwandert haben. Es ist die selbe trübe Suppe, die man seit Jahren auch von Berlusconi zu hören bekommt.
Wie konnte es soweit kommen, dass ein ehemals emanzipatorischer Begriff wie “Freiheit” zur billigen Munition geistiger Brandstifter wurde? Der Begriff stinkt mittlerweile. Es wird deutlich, dass politische Konflikte immer zum großen Teil ein Kampf um die Bedeutung von Wörtern ist. George Orwell hat das in 1984 auf die Spitze getrieben: Wenn Begriffe wie “Freiheit” oder “Gleichheit” systematisch ihrer fortschrittlichen Bedeutung beraubt werden, werden zukünftige Generationen vielleicht nicht einmal mehr in der Lage sein, solche progressiven Gedanken zu denken. Ein beängstigendes Szenario. Den Schaden, den der Begriff “Freiheit” durch jahrzehntelange Vereinnahmung durch Antikommunisten – Neoliberale, Neocons und seit neuestem sogar Nazis – genommen hat, zu reparieren, wird einiger Aufwand sein. Es ist die Sache wert. Denn sollte nicht größtmögliche Freiheit für alle das Ziel allen menschlichen Strebens sein?
Bild: “freedom is a toilet issue” von ruSSeLL hiGGs auf flickr
Unsere Demokratie ist eine ziemlich frustrierende Veranstaltung. Egal was man ankreuzt, irgendwie kommt am Ende immer Schwarz-Gelb raus. Und wenn das Volk sich mal verwählt und eine Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers generiert, dann kommt trotzdem Schwarz-Gelb raus. So zum Beispiel in Gestalt einer rot-grünen Bundesregierung, die, kaum an der Macht, die sozialromantischen Hosen herunterließ und die neoliberale Abrissbirne auspackte. Zwar verspielte die SPD damit ihre Glaubwürdigkeit für die nächsten drölfzig Jahre, aber Glaubwürdigkeit erwartet sowieso keiner mehr, und so gelang es der Partei mit kleiner Hilfe einer Jahrhundertflut, einem sich rechtzeitig anbahnenden Raubzug im Mittleren Osten und einer gehörigen Portion Gasgerd-Charisma sogar, sich wiederwählen zu lassen, bevor sie 2005 zur offensichtlichen Mehrheitsbeschafferin der CDU degenerierte und dafür im September die langverdiente schallende Ohrfeige kassiert hat.
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