Politik

Neokommunisten in Aktion – das Vaterland ist in Gefahr

Obwohl Frau Merkel weiterhin inhaltliche Totalverweigerung betreibt, und das ZDF deswegen die “Berliner Runde” abgesagt hat, sieht es fast so aus, als bekämen wir jetzt doch noch ein bisschen Wahlkampf. Hessen geht dabei mit gutem Beispiel voran. Heute gab es eine aktuelle Stunde im Landtag, wegen Interview-Aussagen der hessischen Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sabine Leidig.

Leidig hatte im Sommerinterview mit hr-iNFO gesagt, sie rechne mit einer Zuspitzung sozialer Konflikte in Deutschland und wünsche sich “soziale Unruhe”. Dazu gehöre es auch, auf der Straße zu protestieren und “die Verhältnisse in Frage zu stellen”. (hr-online)

Wie jedermann weiß, leben wir in einer Demokratie. Diese hat aber auch Grenzen. Wer auf der Straße protestieren und die Verhältnisse in Frage stellen will, der hat in diesem Lande nichts zu suchen, wie CDU und FDP klarstellten.

Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte am Samstag, Aufrufe zu sozialen Unruhen hätten Methode und seien unverantwortlich. “Wieder einmal haben die Neo-Kommunisten die Maske fallengelassen und ihre hässliche Fratze gezeigt”, sagte Beuth. “Wer Straßenkämpfe herbeiredet, der zeigt, was für ein Demokratie-Feind er ist.”

Wobei natürlich die Frage bleibt, wer hier Straßenkämpfe herbeigeredet haben soll, und was daran “neo”-kommunistisch wäre – was soll das eigentlich bedeuten? Dass sich eine friedliche Demonstration bei entsprechender Freund-und-Helfer-Mentalität tatsächlich schnell in so etwas wie eine Straßenschlacht verwandeln kann – okay, nennen wir es lieber Vermöbelaktion – hat die Berliner Polizei am Wochende wieder sehr anschaulich demonstriert. Schuld daran ist nicht Sabine Leidig, sondern vielmehr rechte Scharfmacher wie Herr Beuth, dessen Demokratieauffassung dem iranischen Regime sehr gut gefallen dürfte. Wo Blödheit ist, ist natürlich auch die FDP nicht weit.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erklärte, Leidigs Äußerungen müssten alle Demokraten alarmieren. Daher müsse die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ausgeweitet werden.

Nun gut, mich “alarmieren” in demokratischer Hinsicht die Sympathien der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für rechte Militärputsche in Mittelamerika mehr als Leidigs Aufruf zu Protesten, aber ich bin ja auch tendenziell eher ein Neokommunist als ein Demokrat, wie mir der FDP-Mann sicherlich attestieren würde. Zu Hülf, Verfassungsschutz! Die Idee mit der Maske finde ich dagegen ganz gut, das könnte sich das ästhetische Antlitz (hihi) des salonfähigen Neofaschismus ruhig mal zu Herzen nehmen, das unser Bundesland seit 1999 regiert.

Spaß beiseite, zwei Gedanken zum Schluss. Sabine Leidig hat natürlich völlig recht. Und die Aufregung des bürgerlichen Lagers, das sich angesichts der “Systemfrage” – pardon! – fast in die Hosen kackt, ist nur ein weiterer Grund, die Linke zu wählen. Endlich Wahlkampf, und nicht “wir haben die Kraft” versus “unser Land kann es besser”. Streit ist die Grundlage politischer Kultur.

Bild: dw-world.de

Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau. Darum CDU!

Noch knapp zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Da ich am Wahl-Wochenende in Weimar sein werde, habe ich Briefwahl beantragt, und heute lag die “amtliche Wahlsache” in meinem Briefkasten. Es müsste eine historische Wahl sein. Hinter uns liegt eine verheerende Finanzkrise, die die Denkfehler der neoliberalen Marktgeilheit nicht spektakulärer hätte aufzeigen können, und für deren Kosten sich vermutlich unsere Enkel noch bei uns bedanken werden. Das letzte Mal, als die Wirtschaft derart gegen die Wand fuhr, ging die deutsche Demokratie gleich mit drauf, die Folgen sind bekannt.

Ganz so fatal ist die Situation diesmal nicht, denn immerhin hat sich die Große Koalition bei der Krisenbekämpfung den eigentlich schon für tot erklärten Keynes wieder ausgegraben, und für die jetzt im ifo-Geschäftsklimaindex und ähnlichen Prognoseorakeln aufglimmende Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung dürften die Konjunkturprogramme im Wesentlichen verantwortlich sein. Dass diese zu spät, zu zaghaft und im internationalen Vergleich zu klein waren, und abgesehen davon auch ziemlich dreist unsozial (nicht nur, dass den Ärmeren die Gebrauchtwagen wie blöde vor der Nase wegverschrottet wurden, den Arbeitslosen zieht man diese sonst für jeden Krösus zu habende Prämie auch noch von der Stütze ab), kann man bemängeln, aber besser als der Harakiri-Sparkurs eines Heinrich Brüning waren sie allemal. Wenn die Unternehmer jetzt frohlocken und Besserung erhoffen, hilft das den um ihren Job bangenden Arbeitern auch nur mäßig, denn die Arbeitslosenzahl ist ein sogenannter Spätindikator, folgt der wirtschaftlichen Entwicklung also mit Verzögerung, weswegen man davon ausgehen kann, dass auf die Proles in den kommenden Monaten noch einiges an Härten zukommen wird.

Jetzt gäbe es also Richtungsentscheidungen zu treffen. Doch wo ist der Wahlkampf? Im Finanzkasino geht das Gezocke wieder los, sei es wegen der Dummheit, Hilflosigkeit oder schlichten Korruption unserer politischen Klasse, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, diesem kriminellen Treiben endlich ein Ende (oder wenigstens Schranken) zu setzen. Anstatt die Konsequenzen aus dem Crash zu ziehen, und große Teile des aufgeblähten Finanzsektors abzuwickeln, werden hunderte von Steuermilliarden in “systemrelevanten” Bullshit versenkt – für dieses System ist das Zeug natürlich relevant. Wo vorher jahrzehntelang Privatisierung gepredigt wurde, ist jetzt Verstaatlichung angesagt, aber bitte nur den wertlosen Schrott (Marktwert der Hypo Real Estate: null?) und die toxischen Wertpapiere, alles andere wäre schließlich Sozialismus, da kann man ja gleich die DDR wieder hinstellen. Das Volk schaut dem ganzen vertrauensvoll zu, denn von solch komplizierten Dingen versteht Otto-Normal nichts, und wenn man sich empört, dann über den Dienstwagen von Ulla Schmidt. Die Medien nehmen den Bürger an der Hand und zeigen, worüber man sich aufzuregen hat. Die Geburtstagsparty des Herrn Ackermann im Kanzleramt ist auch so ein Moment der Realsatire, über den man nur noch heiser lachen kann.

Man muss sagen, die Linke hat es ziemlich verbockt. Anstatt darauf hinzuweisen, dass die von den anderen als Sachzwang verkaufte Politik von der Realität als Schwachsinn entlarvt wurde, und dass ihre eigenen Rezepte nicht nur aus moralischer Sicht notwendig sind, sondern auch das einzig gesamtwirtschaftlich vernünftige, betreibt man lieber einen Wahlkampf für Merkbefreite. “Reichtum für alle” – eine schöne Forderung, aber Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Linken Populismus vorwerfen. Lafontaine labert in Talkshows (bspw. Hart aber fair) etwas vom verloren gegangenen Leistungsgedanken, weil das Arbeitslosengeld nach einem Jahr für alle gleich sei, also auch für solche, die nie gearbeitet hätten. Toll. Abgesehen davon, dass das nur so halb stimmt, ist das letzte, was die Republik jetzt braucht, eine Linke, die sich mit FDP-Slogans zu profilieren versucht. Wie wichtig sind Ungerechtigkeiten innerhalb Hartz IV, wenn es einfach generell viel zu wenig ist? Aber den Begriff Populismus kann ich sowieso nicht mehr hören. Man schaue sich nur die FDP an. Steuersenkungen für alle, Gegenfinanzierung durch weniger Schwarzarbeit. Ja ne, ist klar. Das glauben die selbst nicht mal, wie sich auf hartnäckige Nachfrage manchmal herausstellt. Aber was erwartet man auch von einer Partei, deren Vorsitzender seine politische Bildung anscheinend aus der Oliver Geissen Show bezieht?

Das Problem an dieser Wahl ist vor allem, dass keine wirklichen Alternativen geboten werden. Das “Duell” gestern habe ich mir gar nicht erst angetan. Entweder wir kriegen Schwarz-Gelb, oder… hmm. Große Koalition? Jamaika? Eins schlimmer als das andere. Dann doch lieber Pest. Auch wenn es deprimierend klingt: das beste ist wahrscheinlich Schwarz-Gelb. Die SPD muss in die Opposition, muss die rechten Netzwerker – Steineimer und Co – loswerden, damit es wenigstens für 2013 eine Mitte-Links-Perspektive geben kann. Denn mittelfristig gibt es keine Perspektive für eine sozialere Politik ohne die SPD, so dröge und unattraktiv diese untentwegt versagende Partei auch sein mag.

Klarmachen zum ändern? Ich halte die Piratenpartei für überbewertet. Zwar finde ich alle ihre Forderungen gut, aber es gibt auch eine Welt außerhalb des Internets. Und für die haben die Piraten kein wirkliches Konzept. Diese Partei hat in ihrem Programm viel zu große Lücken, als dass ich mich von ihr repräsentiert fühlen könnte. Außerdem halte ich einen Einzug in den Bundestag für absolut unrealistisch, und in den nächsten Jahren wird sie wahrscheinlich wieder in der Versenkung verschwinden. Die Grünen sind dagegen zu einer trendy-militaristischen Öko-FDP verkommen, die ihre Rolle als Zünglein an der Waage zwischen Jamaika und Linksbündnis höchst opportunistisch ausnutzen, siehe Saarland. Wer einen wirklichen Politikwechsel anstrebt, der hat wohl keine Alternative zur Linkspartei. Aber auch wenn jetzt sicher ist, dass die roten Socken in der Opposition landen werden, können sie von dort aus etwas bewegen, indem sie z.B. Druck auf SPD und Grüne ausüben. Das Geflenne darüber in den Medien von BILD bis Spiegel ist außerdem prima Entertainment.

Manchmal verschlägt es einem dann doch die Sprache, wie krass die Medienpropaganda zugunsten eines inkompetenten, aufgeblasenen Hohlheimers betrieben wird. Es geht um einen Politiker, dessen stilistische Kriegsverbrechen bei seinem Gerede eine schmerzhafte Verschwurbelung im Gehirn hinterlassen, wenn man sein dahergesabbeltes Blech tatsächlich zu verstehen versucht. Die Deutschen fahren jedoch hemmungslos darauf ab. Endlich ein Politiker, bei dem man nicht nur Bahnhof versteht, sondern der auch nichts weiter als “Bahnhof” zu sagen hat – wenn auch verpackt in eine Sprechweise, die in ihrer schmierigen Öligkeit seiner Frisur und in Sachen Inhaltsleere seinem Kopf in nichts nachsteht.

Der beliebteste Politiker Deutschlands, ein Senkrechtstarter, wie man ihn seit langem nicht mehr gesehen hat. Wie kann das sein? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Auf der einen Seite liegt es an der organisierten Verblödungsindustrie, andererseits hatten die Deutschen schon immer ein Faible für reaktionäre Politiker mit Gehirnknoten-Rhetorik. Vielleicht, ja vielleicht ist es der rückwärtsgewandte Wunsch, angesichts unseres maroden Systems, endlich wieder eine schöne Monarchie mit überschaubarem Feudalismus zu haben. Da kommt so ein Adelsspross wie gerufen.

The best argument against democracy is a five-minute talk with the average voter. – Winston Churchill

Aber ich schweife ab: Dieser Baron ist so unglaublich cool. Er hört AC/DC! Ein Lehrstück in Sachen Personenkult liefert die für Qualitätspropaganda renommierte, allseits bekannte BILD.

Screenshot: bild.de

Der ganze “Artikel” auf Bild.de. Mir fällt dazu echt nichts mehr ein.

Wenn also die NPD ein Plakat aufhängt, auf dem groß gefordert wird, die “Polen-Invasion” zu stoppen, und das ganze mit finster dreinblickenden diebischen Vögeln – Elstern? Raben? – illustriert, die sich einen Haufen Euroscheine unter den Nagel reißen wollen, dann erfüllt das laut Richterspruch des Verwaltungsgerichts Greifswald keinen Tatbestand der Volksverhetzung. Wie viele Hakenkreuze müssen auf so ein Plakat eigentlich drauf, damit das als Volksverhetzung gezählt wird? Andererseits, denkt man sich, ist das aber auch kein härteres Kaliber als die Rumänen- und Chinesensprüche eines Herrn Rüttgers, und der ist ja auch kein Rechtsradikaler, sondern aufrechte bürgerliche Mitte. Im Kampf gegen Ausländer und Kommunisten fallen Späne, das kennt man spätestens von Herrn Koch.

Dass aber auch die sogenannten “Linken” eigentlich ziemlich fies rechtspopulistisch sind, hat Marieluise Beck von den Grünen erkannt. Konkret geht es um Lafontaine.

Mit Empörung hat die Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, zur Kenntnis genommen, dass der vermeintlich linke Parteivorsitzende Lafontaine auf seiner Ansprache auf dem Bremer Marktplatz wieder einmal in die rechtspopulistische Kiste von fremdenfeindlichen Ressentiments gegriffen hat.

Huiui, was hat er denn gesagt?

Lafontain (sic) sagte: “Ich bin der Meinung, wenn man den Eliten in Deutschland zuhört, dass man wirklich die kühne Behauptung stellen kann, die Prozentrechnung scheint ein großes Problem zu sein, oder Adam Riese hat vielleicht einen Migrationshintergrund gehabt.”

Äh.

Lafontaine gab vor, die Eliten treffen zu wollen, verunglimpfte aber Einwandererinnen und Einwander (sic – oder sind hier die unfallanfälligen Öltanker gemeint?) in Deutschland. Denn wie anders ist eine Frage zu verstehen, ob Adam Riese etwa Migrationshintergrund habe, als es darum ging, dass Eliten zu Ungunsten von Arbeitern nicht rechnen können.

Vielleicht so, dass man aus der Dummheit der deutschen “Eliten” die Schlussfolgerung zieht, dass Adam Riese diesen Kreisen nicht angehört haben kann, und folglich ein Migrant gewesen sein muss? Die Einwanderer in Deutschland würden von Lafontaine also insofern durch den Kakao gezogen, als dass das Mathegenie Adam Riese einer der ihren gewesen sei. Für die Grünen ein klarer Fall: Das ist Rechtspopulismus.

Oder hab ich den etwas kryptischen Lafontaine-Spruch falsch verstanden? Dieser Gaga-Wahlkampf aller Beteiligten ist einfach deprimierend.

Bild: antifa görlitz (Lizenz: CC-BY-SA), via taz.de