Politik

Gerechtigkeit hat für die Deutschen einen hohen Wert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK finden allerdings rund 75 Prozent der Bundesbürger, dass es derzeit in Deutschland nicht gerecht zugeht. Die ostdeutschen Teilnehmer der Umfrage beantworteten die Gerechtigkeitsfrage noch skeptischer. (welt.de, via fefe)

Offenbar befindet sich die real existierende soziale Marktwirtschaft in einer leichten Legitimationskrise. Aber jetzt haltet euch fest:

„Es besteht offenbar ein leichter Zusammenhang zwischen dem Gerechtigkeitsempfinden und dem wirtschaftlichen Wohlstand der Region, in der die Befragten leben“, sagte GfK-Experte Klaus Hilbinger.

Captain Obvious arbeitet beim GfK!

Wer meinen Eintrag zur Piratenpartei vom 6. Juni gelesen hat, weiß, dass ich dieser Partei recht skeptisch gegenüberstehe. Zu der Sache mit Bodo Thiesen muss der Vollständigkeit und Fairness halber gesagt werden, dass die Piratenpartei ihn jetzt seiner Ämter enthoben hat und ein Parteiausschlussverfahren gestartet hat. Das ist natürlich zu begrüßen, sollte aber auch selbstverständlich sein.

Nach dem ziemlich grottigen Spot zur Europawahl, der mein Vertrauen in die Computerkenntnisse der Piraten etwas erschütterte, gibt es jetzt einen neuen für die Bundestagswahl – diesmal zum Glück sehr schön gemacht und sehenswert.

Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009 FINAL from Christopher Grabinski on Vimeo.

Die Piratenpartei liegt momentan voll im Trend. Seit Jörg Tauss, ehemaliger SPD-Abgeordneter, der Partei beigetreten ist, hat sie sogar einen Sitz im Bundestag. Bei der Europawahl erlangten die Piraten in Deutschland einen Achtungserfolg von 0,9 Prozent, in Schweden waren es sogar 7,1 Prozent, genug für einen Sitz im Europaparlament. Doch wofür stehen die Piraten eigentlich? Die großen Medien stempeln die Partei in gewohnt merkbefreiter Manier als schlichte Klientelpartei der Raubkopierer ab, die lediglich ihr “Recht” auf illegale Downloads durchsetzen wollen. Das ist natürlich höchstens die halbe Wahrheit.

Unter “unsere Ziele” findet man auf der Website der Piraten als Hauptthemen informationelle Selbstbestimmung, eine Reform des Patent- und Urheberrechts, Transparenz des Staates und Open Access (d.h.: Werke, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollen dieser auch zur Verfügung stehen). Zusammenfassen könnte man das wohl einerseits unter dem Begriff “Mehr Freiheit im Netz”, andererseits soll der Begriff des geistigen Eigentums hinterfragt und neu definiert werden. Alles sehr wichtige Anliegen, finde ich, die auf jeden Fall unterstützenswert sind.

Man muss aber zugeben, dass der Vorwurf der “Ein-Punkt-Partei” zumindest in Teilen zutrifft. Auf zentrale politische Fragen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik, Außenpolitik und Ökologie hat die Piratenpartei keine Antworten. Ziemlich dürftig für eine Partei, die in den Bundestag einziehen will, nicht? Zur Verteidigung gegen diesen Vorwurf wird häufig der Vergleich mit den Grünen in den achtziger Jahren herbeigezogen, die damals in ihrer Programmatik ebenfalls sehr eingeschränkt gewesen, heute aber zu einer vollständig anerkannten Partei herangewachsen seien. Nun, es mag zutreffen, dass man die Grünen in den Achtzigern recht umfassend mit dem Begriff “Müsli-Hippies” umschreiben konnte, genau wie man heute den Großteil der Piraten getrost als Computernerds bezeichnen kann. Anders als bei den Piraten waren die Kernthemen der damaligen Grünen, Ökologie und Pazifismus, jedoch ein so gewichtiger Teil der Lebenseinstellung, dass man wusste, woran man mit dieser Partei war. Von einer IT-Partei wie den Piraten kann man das allerdings nicht behaupten.

Die Internet-Community ist von den Piraten größtenteils hellauf begeistert. Endlich eine Partei, die die junge Generation ernst nimmt! Zensursula ist schlecht, da ist man sich einig, und der Ausbau des Überwachungsstaates muss gestoppt werden. Einigkeit ist etwas tolles. Dabei verliert man jedoch aus den Augen, dass das Internet nicht alles ist. Vorratsdatenspeicherung ist schlecht, keine Frage – es gibt aber wesentlich gewichtigere politische Themen. Sozialstaat, Wirtschaftspolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Immigration… Dazu muss eine ernst gemeinte Partei doch irgendwie Stellung beziehen. Das wollen die Piraten nicht, weil sie es auch nicht können. Ein Einzug in den Bundestag ist nur dann möglich, wenn man alle potentiellen Wähler auch wirklich mobilisiert. Und deren Meinungen zu den oben genannten sind sehr heterogen. Bloß niemanden verprellen, ergo: Maul halten, und die Fahne in den Wind. Letztlich verfolgt die Piratenpartei also eine Taktik der “Querfront“. Ist dieser Begriff zu hart? Ich denke nicht – wer im Dienste des freien Weltnetzes sogar einen Holocaust-Leugner wie Bodo Thiesen in Parteiämter wählt, ist unwählbar. (ausführlicher Artikel dazu auf f!xmbr)

Der Superheld der Blogosphäre und momentanige Pirat im Bundestag, Jörg Tauss, ist ebenfalls eine fragwürdige Person. Ich meine damit nicht die Kinderpornographievorwürfe, in einem Rechtsstaat muss selbstverständlich die Unschuldsvermutung gelten. Abgesehen von seinen zweifellos brillanten Reden zum Thema Bürgerrechte und Internetgesetzen ist der Herr Tauss jedoch ein stinknormaler Sozialdemokrat, im negativen Sinne. Seien es die Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Rente mit 67, Bahnprivatisierung, Erhöhung der Mehrwertsteuer – die ganze neoliberale Doktrin – Jörg Tauss ist voll auf Kurs, wenn es um das Verraten sozialdemokratischer Werte geht. (redblog)

Die SPD ist nicht erst mit den Zensurselschen Stoppschildern zur Verräterpartei geworden. Ob sie es nun seit 95 Jahren oder doch erst seit zehn ist, sei mal dahingestellt. Das Korrektiv dazu ist die Piratenpartei jedenfalls nicht.

Bild: Logo der Piratenpartei, Wikipedia

In Honduras haben die Militärs den Präsidenten Zelaya weggeputscht:

Ein Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Honduras, Manuel Zelaya, ist international auf Kritik gestoßen. Der linksliberale Staatschef war am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) von rund 200 schwer bewaffneten und maskierten Soldaten aus seinem Wohnhaus in der Hauptstadt Tegucigalpa verschleppt worden. Die Putschisten flogen den Präsidenten unmittelbar nach der Entführung in das ebenfalls mittelamerikanische Costa Rica aus. (Telepolis)

Dass linkslastige Präsidenten in Zentral- und Südamerika vom Militär abgesägt werden, ist ja leider nichts neues. Wenn es um die Erhaltung der Freiheit – will sagen: der freien Markwirtschaft – geht, darf man das mit Demokratie usw. auch nicht so eng sehen. Findet zumindest die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

Während der Staatsstreich international – auch in den USA und in der EU – auf entschiedene Kritik stieß, lobt der Vertreter der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“ durch einen Militärputsch in Honduras. (ebenfalls Telepolis)

… was ein weiteres mal zeigt, welche, oder vielmehr wessen Freiheit die “Liberalen” meinen. Und wie ernst ihre vorgeblich ablehnende Haltung gegenüber Militäreinsätzen im Inneren zu nehmen ist. Wenn das die “Rückkehr zu(m) Rechtsstaat” ist, wird uns langsam klar, was mit dem “Rechtsstaat” eigentlich gemeint ist. Wo rote Socken an der Macht sind, kann nämlich schon per Definition kein Rechtsstaat sein. Da ist dann höchtens so “eine Art vegetarischer Schlachthof” (Westerwelle), aber für solche Fälle gibt es ja nette, zuvorkommende Generäle, die das echte Metzger-Handwerk noch beherrschen.

Venceremos!

Bild: Carlos Latuff

Weil ich momentan unglaublich faul bin, gibts diesmal lediglich ein paar Links:

(via fefe)

dazu:

- ein recht langer Text von dem von mir sehr geschätzten Christoph Butterwegge aus der jungen Welt von heute: “Prinzip Reichtumsmehrung”

Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise dürften eine auf Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, d.h. »öffentliche Armut« in einem ungeahnten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum noch stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern und Großgrundbesitzern sammeln, wenn man dem nicht energisch entgegensteuert. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Spekulanten mittels eines »Rettungsschirms« aufgefangen werden, müssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich »Sparmaßnahmen« natürlich eher als sonst legitimieren lassen. Die neue Bundesregierung wird vermutlich eine »Agenda 2020« auflegen und massive Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.

- “Ein Mann wird kälter”, ein etwas älterer Schinken von Stefan Gärtner aus der Titanic (11/2002) – die kursiven Parts sind Zitate von Hans-Olaf Henkel

So gut unsere Vorsätze auch sind, den Henkelschen Ausführungen mit einem größtmöglichen Maß an Einfühlungsvermögen und Vorurteilsfreiheit zu begegnen: leicht macht er’s einem nicht. Denn so geschmeidig die Parataxen über zu teure Arbeit, zuviel Sozialkram, lähmende Betriebsräte und die Verteufelung des guten deutschen Leistungsgedankens dem ungeübten Leser auch ins Hirn fahren mögen, so durchsichtig ist der Versuch, das gute Argument nicht allein den Ideologen zu überlassen: Kein Wunder, daß die weltweite Informationsgesellschaft bei uns gerne als Ausgeburt des Großkapitals denunziert wird, genauso wie Fleischsalat aus der Packung, die Sommerzeit und das Spätprogramm von RTL2. Prompt belieferten [die Denunzianten] den Markt mit einer Flut von Büchern, die, auf PCs geschrieben und per E-Mail an die Verlage geschickt, gegen die Perversionen des Computerzeitalters polemisierten – ein halbes Königreich und meine noch nicht gezeugte Tochter für jeden, der die grundverheuchelte Linke ähnlich fehlerfrei decouvriert, ja zerschmettert. Aber bitte dabei nicht überarbeiten: Denn wer sich mehr bemüht als andere, gerät leicht in Mißkredit. Das beginnt schon an den Schulen, wo der Leistungswillige als “Streber” denunziert wird – ein Wort übrigens, das sich nicht ins Englische übersetzen läßt, es sei denn, man hat Langenscheidts Großes Schulwörterbuch zur Hand, welches unter jenem Lemma immerhin sechs Einträge hat. Sei’s drum.

- “Eigentum ist Landraub“, feynsinn vom Dienstag

Die Menschheit ist, statistisch betrachtet, unerhört reich. Dieser Reichtum muß organisiert werden. Ob einige reicher sind als andere, das interessiert nicht einmal die letzten Leninisten. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß die kapitalistische Organisation der Welt und ihrer extremistischen Kollateralerscheinungen zum globalen Horror avanciert. Die Menschheit ist besessen vom Eigentum. Die einen, weil sie glauben, ihnen gehörte ganz allein das Brot von Hunderttausenden, die anderen, weil sie glauben, wenn sie ihr Leben opferten, gehörte ihnen ein Land im Jenseits.

Was ist so schwer daran, eine menschliche Gesellschaft organisieren zu wollen, die weniger Eigen und mehr Miteinander kennt?