Politik

Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven hat sich für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen ausgesprochen. Die Innenminister der 16 Bundesländer sehen es vor dem Hintergrund eines möglichen neuen Amoklaufs als erforderlich an, das Verbot „so schnell wie möglich umzusetzen“. [...]

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte WELT ONLINE: „Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.“ (welt.de)

Dazu fällt mir echt nicht mehr viel ein.

Bild: ahoi polloi

“Arbeit muss sich wieder lohnen”, sagt Silvana Koch-Mehrin, die sich ihre 38,9 bis 75 Prozent (je nach Quelle¹) Anwesenheit im EU-Parlament mit bis zu 15.000 Euro monatlich vergüten lässt. Von Nebeneinkünften durch Lobby-Connections mal ganz abgesehen. Immerhin engagiert sie sich für die Metallarbeitgeber-Propagandamaschine INSM. Wenn Zeitungen kritisch über sie berichten, dann versucht sie das zu verbieten.

Wie die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und ihre Partei zur Pressefreiheit und zur Wahrheit im allgemeinen stehen, muss man sich momentan ernsthaft fragen. Die folgende Zapp-Reportage über Silvana Koch-Mehrin ist sehr sehenswert. Starke Schmerzen bereitet mir dabei wieder mal der gezwungen-fröhliche Guido Westerwelle, ganz besonders am Ende. Aua, FDP!

[Link]

Bei f!xmbr gibts einen ausführlicheren Artikel dazu.

1. Auf 75 Prozent kommt aber irgendwie niemand, außer ihr selbst… [↩]

Die Financial Times Deutschland ruft zur Wahl der Grünen auf.

Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat.

Die FTD lobt die Grünen für ihre marktfreundliche Haltung, ihre Befürwortung des EU-Beitritts der Türkei und ihr Engagement für den Klimaschutz. Schelte gibt es für “naive und fragwürdige” Forderungen wie die nach dem Atomausstieg. Auch die “pazifistische Grundhaltung” (naja!) halte der Realität nicht stand, damit kämen die Grünen im EU-Parlament aber – zum Glück – ohnehin nicht weit.

Interessant ist das ganze insofern, als dass die FTD zu den Bundestagswahlen 2002 die CDU und 2005 die FDP empfahl. Wenn es nach der FTD ginge, ist Jamaika wohl eine naheliegende Alternative, falls das mit Schwarz-Gelb nicht hinhauen sollte im Herbst. Natürlich können die Grünen sich nicht aussuchen, wessen Beifall sie bekommen, aber es ist ein Zeugnis ihrer Politik, wenn sie von einem wirtschaftsliberalen Blatt wie der Financial Times Deutschland empfohlen werden. Ich jedenfalls würde nicht gerne von der FTD empfohlen werden – das scheint auf Gegenseitigkeit zu beruhen. :D

Hat Ihnen Papa ein kostenloses Abo geschenkt? Oder lesen Sie die Zeitung, um sich aufzuregen?

… fragt mich der “EU-Wahlcheck” der FTD argwöhnisch.

Seien Sie solidarisch, antikapitalistisch und gegen die Nato.
Ihre Antworten deuten auf die Linkspartei.

Na dann. Rot Front!

Am Sonntag ist die Wahl zum EU-Parlament. Meine Wahlempfehlung: Wählt irgendwas, hauptsache gültig. Denn hier in Hessen (eigentlich überall, abgesehen von Bayern) ist jede, absolut jede Stimme eine Stimme gegen die Unsympathenpartei CSU. Die “Christsozialen” stehen momentan bezogen auf Deutschland – man kann sie zwar nur in Bayern wählen, die 5%-Hürde gilt aber deutschlandweit – bei 6 Prozent. Ein Scheitern an der 5%-Hürde ist also nicht unwahrscheinlich. Ironischerweise schadet man der CSU also sogar, wenn man CDU wählt, was ich natürlich trotzdem für keine gute Idee halte. Genügend Auswahl fürs CSU-Bashing gibt es ja. Natürlich kann man auch in Bayern gegen die CSU stimmen, da sind halt alle Parteien außer der CSU gefragt. Wenn das klappt…  Ich frage mich, was unser eloquent-fettiger Adelsspross Guttenberg dann dazu sagt – was für eine wunderschöne Vorstellung, hihi!

Was könnte es für einen besseren Grund geben, wählen zu gehen?

Bild: Klaus Stuttmann

An alle Kim Jong-ils dieser Welt:

Erich Frieds Status Quo an der Berliner Mauer

Bild: bild.bundesarchiv.de

Ursula v.d.L.: (pathetisch, mit prophetischer Gestik) …und sagen: Schaffen wir eine Atmosphäre, in der wir darüber diskutieren, dass diejenigen, die so hochkompetent sind, nämlich die Heranwachsenden und die jungen Menschen, innerhalb des Netzes Verantwortungsstrukturen aufbauen, Zivilcourage zeigen, innerhalb der Chatrooms Gedanken machen darüber, wo man eine Stelle einrichten kann im Browser, die man anklicken kann, dass wenn Zivilcourage gefragt ist – bitte schaut hin! – jemand auch reagiert, dass es nicht eine anonyme Welt ist. Das geht technisch. Der Gedanke ist: Diejenigen, die kompetent sind, auch herausfordern, Verantwortung zu nehmen, Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam mit uns die Grundprizipien der Werte, der Würde, des Zusammenlebens und der Menschlichkeit in der virtuellen Welt genauso zu etablieren, weil wir sie so schätzen in ihrer Kommunikationsdichte und ihrer Freiheit und deshalb sie auch auf einem hohen Niveau uns zu erhalten.

Liebe Zensursula,

Tolle Vorschläge. So neu ist das aber nicht. Es gibt so eine Stelle im Computer (Browser? Nicht so wichtig!), die man anklicken kann, wenn Zivilcourage gefragt ist. Das Mailprogramm. Damit kann man den jeweiligen Provider, auf dessen Server Kinderpornographie gehostet wird, benachrichtigen. Der AK Zensur hat das gemacht. Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 Kinderporno-Seiten gelöscht. Kein bloßer Sichtschutz, kein dummes Stoppschild, das jeder umgehen kann, die Inhalte wurden gelöscht. Das geht technisch.

Warum lassen sie sich nicht von der von ihnen so pathetisch beschworenen, jungen Generation, die im Gegensatz zu ihnen Ahnung von der Sache hat, kompetent ist, sagen, was Sache ist? Eine Antwort drängt sich auf: Die Kinderpornos gehen Ihnen, mit Verlaub, am Arsch vorbei. Sie sind gar nicht daran interessiert, sie zu bekämpfen. Würde man mit diesem Problem sachlich umgehen, dann könnte man nicht solche prophetischen Predigten halten. Es ließe sich nicht so ein wunderbar effektvoller Wahlkampf betreiben, und sie hätten keinen Grund, ihre Zensurinfrastruktur aufzubauen. Aber wenn Sie die missbrauchten Kinder gar nicht interessieren, dann hören Sie doch bitte auch auf, uns mit ihren triefenden, falschen Moralpredigten zu malträtieren. Danke.

Interessant, was die Union alles “unerträglich” findet.

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sorgt mit Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufregung. Er verwahre sich dagegen, “die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen”. Die CDU findet das unerträglich. (Spiegel Online)

Das war vor zwei Monaten, und es ging um ein emotional wunderbar aufgeladenes Thema: Die DDR. Der “Unrechtsstaat” ist momentan auf allen Kanälen, Gesine Schwan vermurkst sich damit ihre Präsidentschaftschancen, Oskar Lafontaine wird vom Spiegel pseudoinvestigativ zum Unrechtsstaat befragt. Dass in der DDR mitunter schreckliches Unrecht geschah, man denke nur an die Mauertoten, an die umfassende Bespitzelung und den Psychoterror durch die Stasi, das Einbuchten und Foltern von Regimegegnern, das Nichtvorhandensein wirklicher Demokratie – das alles bestreitet nach meinem Kenntnisstand niemand in der deutschen Politik, von ein paar einzelnen, wirren DKP-Vertretern vielleicht mal abgesehen. Inwiefern der Begriff “totaler Unrechtsstaat” uns also weiterbringt, wenn es um die Betrachtung der DDR geht – ich weiß es nicht. Im Superwahljahr sind solche Begriffe jedoch wunderbar geeignet, um sozialistische Ideen und Vorschläge ohne weitere Diskussion als indiskutabel abzutun. Das tatsächliche Unrecht im Unrechtsstaat tritt in den Hintergrund, der “Unrechtsstaat” wird zum billigen Kampfbegriff von Neoliberalen, denen momentan die Trümmer ihrer verfahrenen Ideologie um die Ohren bröckeln.

Bei der Podiumsdiskussion zur Europawahl in unserer Schule wusste die FDP-Vertreterin (die Union ist ja nicht mal aufgetaucht) ihre Ablehnung des Mindestlohns auch nicht tiefsinniger zu begründen, als dass die DDR jetzt 20 Jahre vorbei sei, und die ja keiner zurückhaben wolle. Die DDR als Totschlagargument, dort war schließlich alles schlecht, und jeder Gedanke daran, dass es vielleicht Alternativen zu einem System geben könnte, in dem weite Teile der Bevölkerung mittels eines maroden dreigliedrigen Schulsystems und einer immer sozialdarwinistischeren Wirtschaftsordnung systematisch ins Abseits gedrängt werden, wo sie dann bei der örtlichen Tafel ihre Lebensmittelalmosen bekommen, ist letztlich eine Verhöhnung der SED-Opfer und eine Verharmlosung des DDR-Polizeistaats. Kritische, differenzierte Betrachtung der Geschichte ist das nicht. Es lässt aber viele Debatten über soziale Probleme ins Sinnlose abdriften.

Absurd wird es dann, wenn Unionspolitiker auf einmal alles differenzieren und relativieren wollen. Unrecht total, das gab es in der DDR – im Dritten Reich dagegen nicht. Momentan gibt es im Bundestag eine Debatte über die Rücknahme von Urteilen aus der Nazizeit. Aus der FR von heute:

Im Jahr 2002 beschloss die rot-grüne Regierung, alle Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und “Wehrkraftzersetzer” pauschal zu rehabilitieren. In der NS-Zeit waren etwa 30 000 Todesurteile wegen dieser “Delikte” ergangen. Die einzigen, die von der Rehabilitierung ausgenommen wurden, waren jene, die wegen “Kriegsverrat” (Paragraf 91b des Reichsstrafgesetzbuchs) verurteilt wurden. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass andere durch deren Taten zu Schaden gekommen seien.

Inzwischen liegen Studien vor, die nicht einen Fall beschreiben, in denen ein “Kriegsverräter” jemandem geschadet hat. Vielmehr seien in den letzten Kriegsjahren, so schreiben die Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlef Vogel nach Auswertung von 33 Urteilen, meist “einfache Soldaten” verurteilt worden. Oft reichten kritische Worte über das Regime für ein Urteil aus. Wettes Fazit: Über Kriegsverräter kursieren falsche Vorstellungen.

Soldaten wurden zum Tode verurteilt, weil sie die Hitler-Regierung kritisierten, und diese Urteile sind bis heute nicht zurückgenommen. Die Rehabilitierung der “Kriegsverräter” scheitert am Widerstand der CDU/CSU.

Von Gruppeninteressen will Norbert Geis nichts wissen. Der CSU-Politiker steht an der Spitze jener Politiker, denen eine Rehabilitierung ein Graus ist. [...] Bei einer pauschalen Rehabilitierung könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Fälle gebe, in denen ein Verräter eben doch anderen geschadet habe. Darüber hinaus sei eine solche pauschale Aufhebung unerträglich für ihn, weil damit die Arbeit von Juristen in der NS-Zeit pauschal verunglimpft würde. “Alle Urteile würden damit zu Unrechtsurteilen.”

“Unerträglich” – womit wir wieder am Anfang wären. Gut, Norbert Geis ist nicht die gesamte CSU, “Verteidigungs”-Minister Franz Josef Jung hat zum Beispiel “keine Vorbehalte” gegen die Amnestie. Wohlgemerkt aber scheitert die Aufhebung der Urteile am Widerstand der gesamten CDU/CSU. Und das zeigt meiner Meinung nach die eigentliche Haltung der Konservativen zu Diktaturen. Pauschal darf man das nicht alles verunglimpfen, Ausnahme: es handelt sich um die Diktatur des Proletariats, und sei es nur die selbsternannte.

Den Gedanken, dass diese Leute wahrscheinlich im Herbst (wieder) unsere Regierung stellen, finde wiederum ich unerträglich.