Politik

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Friedliche Beamte, gewaltbereite Demonstranten?

8. April 2009 in Politik by kricke | No comments

Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, in dem Ian Tomlinson zu sehen ist, der Mann, der letzte Woche bei den G20-Protesten unter bisher nicht wirklich geklärten Umständen verstarb. Das Video zeigt, wie Tomlinson von einem Polizisten von hinten angegriffen wird und auf die Straße stürzt. Kurz darauf brach er zusammen und erlag einem Herzinfarkt.

Ian Tomlinson, the man who died at last week’s G20 protests in London, was attacked from behind and thrown to the ground by a baton-wielding police officer in riot gear, dramatic footage obtained by the ­Guardian shows.

Moments after the assault on ­Tomlinson was captured on video, he ­suffered a heart attack and died.

Die bisher von der Polizei vertretene Version, wonach die Beamten Opfer eines unvermittelteten Angriffs einer “Meute Anarchisten” geworden seien, und sich deswegen nicht um den zusammengebrochenen Tomlinson kümmern konnten, erscheint da doch ziemlich fadenscheinig. Tomlinson war nicht einmal einer der Demonstranten. Die britische Polizei hat eine Untersuchung angekündigt.

Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware

1. April 2009 in Politik by kricke | No comments

Kinderpornografie ist schlimm… so abartig, dass einem kaum ein Vergleich einfällt, um das Leid auszudrücken, das bei den vergewaltigten Kindern dadurch entsteht. So mancher Intelligenzbolzen schaffts dann aber doch, die passenden Worte zu finden:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Das findet Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister. (offizielle Pressemitteilung) Killerspiele stehen “auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie”. Was auf einer Stufe steht, steht auf einer Stufe, das gilt also demnach in beide Richtungen. Und in der Konsequenz heißt das dann: Wenn ein Kind zur Anfertigung von Kinderpornos missbraucht wird, dann steht das auf einer Stufe mit ein paar erschossenen Pixelmännchen oder einem Jugendlichen, der sich ein wenig die Birne zukifft. Lieber Herr Herrmann, wie viele Drogen muss man sich ins Hirn ballern, und wie viele Jahrzehnte Killerspiele muss man gespielt haben, um moralisch derart im Eimer zu sein?

Angesichts dieser erschreckenden Verrohung dürfte wohl niemand mehr ein Verbot der CSU in Frage stellen.

Fünfzehn Prozent für die SPD

30. März 2009 in Politik by kricke | 1 comment

Die deutschen Ärzte reagieren auf die miserable deutsche Gesundheitspolitik der mittlerweile über 10 Jahre andauernden SPD-Ära: “Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD.” Erklärtes Ziel der “Aktion 15″ ist es, die SPD auf 15 Prozent herunterzudrücken. (“Das reicht.”) In den Wartezimmern sollen die Patienten mit Plakaten, die beim Ärzte-Netzwerk “Hippokranet” heruntergeladen werden können, überzeugt werden, bei der Bundestagswahl nicht für die SPD zu stimmen. Die Plakate zeigen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Dass 15 Prozent für die SPD genug sind, unterschreibe ich gerne. Sie trägt die Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Jahre. Dass Karl Lauterbach und Ulla Schmidt inkompetente Flaschen sind: Jo. Trotzdem: Es ist zwar verständlich, dass die Ärztekampagne nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufrufen will, aber sie tut so, als ob die SPD alleinverantwortlich für die Verschrottung des solidarischen Systems sei. Doch haben wir seit 2005 die Große Koalition, davor waren die Grünen munter dabei. Dass die CDU sich gegen die Reformen gestemmt hätte, ist mir bisher nicht aufgefallen. Immerhin: “Wer tut uns allen weh? CDU und SPD!”, heißt es etwas holprig gereimt auf einem weiteren Plakat der Kampagne. Wählen Sie wen Sie wollen – übrig bleibt da für Leute, die die Linke nicht wählen wollen, eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Der allerdings zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass er die gesetzliche Krankenversicherung für “puren Sozialismus” hält (d.h. “DDR ohne Mauer”).1 Westerwelle als Retter des staatlichen Gesundheitssystems? Himmel hilf! Die SPD mag grauenhaft sein, schlimmer geht aber immer.

Immerhin nimmt’s die SPD gelassen. Karl Lauterbach legt dabei die offenbar zur Corporate Identity der SPD gehörende geistige Verwirrung an den Tag:

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie. Er hofft nun gar auf eine positive Wirkung der Plakate für die SPD: “Die Kampagne kann dazu führen, dass Wähler von der Union zur FDP wechseln. Das würde unserem Ziel einer Koalition mit Liberalen und Grünen entgegen kommen.” In einer solchen Ampel-Koalition könne die SPD ihre Ziele “besser umsetzen” als in der Regierung mit der Union, sagte Lauterbach. (Quelle: SPON)

Sozialdemokraten – immer für einen Lacher gut.

  1. Dazu: der großartige Volker Pispers [↩]

Wäre die Welt eine Bank…

29. März 2009 in Politik by kricke | No comments

…hättet ihr sie längst gerettet!

“Wir zahlen nicht für eure Krise!” war das Motto der gestrigen Demos in Frankfurt und Berlin. Kai und ich waren in Frankfurt dabei. Trotz des unsäglichen Wetters – Petrus scheint Bänker zu sein – sind zehntausende auf die Straße gegangen. In Frankfurt will die Polizei 12.000 Demonstranten gezählt haben, Attac sprach von 25.000. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. In Berlin (und London!) waren es sogar noch einige tausend mehr. Auf jeden Fall ein beeindruckender und vielversprechender Auftakt für die Proteste zum “Geburtstag” der NATO in den kommenden Wochen! Die Stimmung war sehr cool, obwohl uns einige der Antifa-Heinis etwas auf die Nerven gingen.

Beginn war für uns um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Auffällig war die Vielzahl an anwesenden Gruppierungen: Attac, Linkspartei, ver.di, IG Metall, DKP etc., überall rote und orangene Flaggen – so muss das sein! Die Redner von GEW und BUND machten ihre Sache sehr gut und brachten es auf den Punkt. Auch eine Rednerin vom Sozialforum aus Griechenland war angereist und unterstrich den internationalen Charakter der Proteste. Unangenehm aufgefallen dagegen ist uns der Sprecher des Schülerstreikkomitees. Der Kerl brüllte derart fanatisch ins Mikro, dass wir die Flucht ergriffen und uns zu einer Gruppe DKP-Vertretern mit stellten. Dieses Schülerstreikkommitee muss schon ein ganz schöner Flaschenverein sein, wenn das deren kompetentester Vertreter sein soll. Tolles Zeugnis für die Jugend, waren wir uns einig. Zum Trost bekamen wir aber je eine Ausgabe der Tageszeitung junge Welt geschenkt. :)

Rechtzeitig zum Marsch durch Frankfurt, vorbei an den Wolkenkratzern der Banken, ließ der Regen dann zum Glück doch etwas nach, höllisch windig blieb es aber trotzdem. Der riesige Schwall an Demonstranten war auf jeden Fall sehr beeindruckend. Ein besseres Zeichen kann man wohl kaum setzen. Hinter uns formierte sich der obligatorische schwarze Block, die Kerle blieben aber zum Glück friedlich, und auch die Polizei hatte die Lage gut im Griff. Ziel des Demonstrationsmarsches war der Römer, wo der Zug vom Hauptbahnhof mit dem von der Bockenheimer Warte zusammentraf.

Dort fand dann auch die Abschlusskundgebung statt. Attac-Vetreter verschenkten die grandiose Zeit-Ausgabe von 2010. Zwar ging uns der leicht eintönige US-amerikanische Protestsänger etwas auf die Nerven, die Rednerinnen von ver.di und attac konnten aber überzeugen. Unangenehm wurde die Stimmung, als Oskar Lafontaine seine Rede beginnen wollte. Der schwarze Block begann ein Pfeifkonzert und fing dann an, Lafontaine mit Eiern zu bewerfen. Für die Demoteilnehmer, die ihn hören wollten, war das Ganze natürlich ziemlich nervig. Lafontaine meisterte die Situation respektabel und hielt seine Rede unter einem Regenschirm, der ihn von den Wurfgeschossen abschirmte: “Wir sollten zusammen stehen und nicht kleinkarierte Kämpfe untereinander austragen.” Den Autonomen jedoch ging es offensichtlich viel weniger um Politik als um Selbstinszenierung, im Anschluss an ihr Pfeifkonzert fackelten sie noch einen großen Panzer aus Pappmaché ab, wodurch ein großer Teil der Menge mit Asche vollgeweht wurde. Etwas entnervt wegen der Asche gingen wir dann.

Der Eindruck bleibt: Es tut sich was. Ein tolles Gefühl, gemeinsam mit so vielen Leuten auf die Straße zu gehen. Dass bei so vielen tausend Menschen einige schräge Gestalten (DKP, Antifa…) dabei sind, ist nicht verwunderlich. Man mag sich ärgern, dass durch die unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen Vertreter die Demo an Wirkungskraft verliert, weil es keinen Konsens über die Lösung der Probleme gibt, aber: Meinungspluralismus ist die Grundlage der Linken. Andererseits muss man sich, um etwas zu erreichen, darauf besinnen, dass es allen um das gleiche geht: Solidarität, Frieden, Ökologie und Demokratie. Dass das möglich ist, hat die Demo in unseren Augen gezeigt. Eine andere Welt ist möglich, jetzt müssen weitere Proteste folgen.

Wann bekommt man schon so viele Zeitungen geschenkt?

Wann bekommt man schon so viele Zeitungen geschenkt?

Wie viele Leute da waren, sieht man besonders beeindruckend auf diesem dpa-Foto. Die obigen Fotos sind vom Kai. (CC)

Wie die Welt sein könnte

21. März 2009 in Politik by kricke | No comments

Viel zu naheliegend erscheint es häufig, angesichts der herrschenden weltpolitischen Lage zum Zyniker zu werden, und den Traum von einer besseren Welt an den Nagel zu hängen. Die Vorstellung, dass man eine Zeitung aufschlagen könnte, und darin auch einmal überwiegend gute Nachrichten vorfinden würde, bereitet auch mir große Schwierigkeiten.

Gegen diesen Pessimismus richtet sich die aktuelle Aktion von Attac. Inspiriert von einer ähnlichen Aktion der Yes Men mit der New York Times, haben die Globalisierungskritiker eine gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit gebastelt, die auf den 1. Mai 2010 datiert ist. Sie beschreibt eine Welt, wie Attac sie sich wünscht: Umverteilung des Reichtums, ein Ende des “Krieges gegen den Terror”, Regulierung der Finanzmärkte, mehr Investitionen in Umweltschutz, Schulen und Sozialsysteme. Dass dies möglich ist, und zwar in absehbarer Zeit, ist die Botschaft – man muss es nur wollen. Die PDF-Version der Ausgabe lässt sich auf der Website der Attac-Zeit herunterladen, die Printausgabe liegt am Montag der taz bei. Sehr gelungen sind auch die Anzeigen, so wirbt zum Beispiel eine Initiative Neue Soziale Marxwirtschaft.

Tolle Aktion, finde ich. Und schnappe mir ein Zitat von Ernst Bloch. :)

Eine Landkarte, worauf das Land Utopia fehlt, verdient nicht einmal einen Blick.

Mit Rosen und Kanonen auf Spatzen

18. März 2009 in Musik, Politik by kricke | No comments

Wohl kaum ein Album der letzten Jahre wurde so lange sehnlich erwartet wie die neueste Platte von Gun’s and Roses. So versprach Dr. Pepper sogar, jedem US-Bürger eine Dose Cola zu schenken, falls das seit Mitte der 90er angekündigte Album noch im Jahr 2008 erscheinen sollte. Wider Erwarten war das dann auch so. Am 22. November kam das Werk in die Läden – und konnte die hoch gesteckten Erwartungen überhaupt nicht erfüllen. So heißt es zum Beispiel in der Rezension bei laut.de:

…denn angesichts dieser weinerlichen Grütze heult man dem hinterher, was dereinst einmal Guns N’ Roses gewesen ist. W. Axl Rose hat es letztlich doch fertig gebracht, aus einer der explosivsten Rockbands des Planeten ein musikalisches Kabarett zu machen. Wirklich verdammt traurig.

Zu Recht erinnert sich schon jetzt keiner mehr an die Scheibe. Außer vielleicht der Plattenfirma, für die der Flop natürlich auch einen bitteren Umsatzausfall bedeutet. Da werden Sündenböcke gesucht. Das sind natürlich nicht die Musiker oder Axel Rose, die den Schrott fabriziert haben, sondern der sowieso allgemein furchtbarste Kriminelle, der Raubkopierer. Denn wenn die potentiellen Käufer hören, wie schlecht das Album ist, ist das natürlich doof. Der US-Blogger Kevin Cogill, der vorab ein paar noch unveröffentlichte Songs auf seinem Blog postete, soll nun zu 6 Monaten Haft verurteilt werden. Dieses drakonische Strafmaß ist wohlgemerkt nicht der Vorschlag der Plattenfirma, sondern der der Staatsanwaltschaft. Die Rede ist von angeblichen Umsatzeinbußen in Höhe von 371.622 Dollar. (Wie man das ausrechnen soll? Keine Ahnung, aber anscheinend wird davon ausgegangen, dass jeder, der die Songs online kopiert oder gehört hat, sie auch gekauft hätte. Da hat man so eine Summe natürlich schnell zusammen.) Wer vermutet, dass die Justiz längst zum Spielball der Musikindustrie geworden ist, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker.

Fragen, die ich mir stelle:

  1. Wie viele Millionen Jahre müssten nach der Logik die Verantwortlichen der Finanzkrise hinter Gitter?
  2. Wann versteht die Musikindustrie endlich, dass ihre Krise nicht an den Raubkopien liegt, sondern daran, dass sie einfach Scheißmusik produziert und sowieso jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hat?

Es gibt ja auch andere Beispiele. Die Musikindustrie könnte sich ein Vorbild an der Pornoindustrie nehmen – die hat nämlich von der Etablierung des Internets stark profitiert. Ideen muss man haben…

Politik zwopunktnull: Twitter

8. März 2009 in Politik by kricke | 3 comments

Natürlich finde ich es nicht so gut, dass wir fast ausschließlich von Internetausdruckern regiert werden. Es wäre wünschenswert, wenn die neuen Möglichkeiten, die das Netz zum Meinungsaustausch, zur politischen Diskussion etc. bietet, von der Politik mehr wahrgenommen würden. Doch es tut sich ja was: Twitter liegt aktuell voll im Trend. Mir hat sich der Sinn dieses Twitterns zwar noch nicht ganz erschlossen, aber vielleicht kommt das noch. Bei parteigefluester.de kann der interessierte Wähler im direkten Vergleich sehen, was die Politiker der einzelnen Parteien so zu sagen (also zu zwitschern) haben. Zumindest von CDU, SPD, FDP und Grünen. “Die Linkspartei wird derzeit nicht beobachtet, da deren Aktivitäten bei Twitter zu gering sind.”, erfährt man auf der Infoseite. Wie immer ewiggestrig, diese Sozialisten, aber zum Trost werden sie ja immerhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Was geht bei den anderen?

Traditionelle Werte, kombiniert mit neuester Technik. Wer würde so jemanden nicht wählen wollen? Besonders tut sich bei der Union ein gewisser LukasKilian hervor.

Elendes Vorwahlkampf-Bashing, jaja. Schlimme Sache, das.

Ganz raffiniert, die SPD mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen Jörg Tauss zu dissen. Mit Vorwahlkampf-Bashing oder so hat das natürlich gar nichts zu tun. Entnervt schalte ich meinen PC aus.

Spät in der Nacht gucke ich mir dann die SPD an: Wie immer total langweilig.

Gute Nacht zusammen! Grüße an alle neuen Follower! Greetings to all new followers!
vor 40 Min @ web

Aha. Wie sieht es mit den Liberalen aus?

muss gerade über den versprecher “trockenes wasser” schmunzeln ;)
vor 3 Std @ twitterrific

Ja, haha! Viel interessanter wirds auch nicht. Aber immerhin gibt es noch einen Link zu Dirk Niebel, der über die Stärkung der Mittelschicht schwafelt. Last but not least: Die Grünen. Auch da finde ich irgendwie nichts, was annähernd interessant sein könnte.

anstrengende woche hinter mir, und nun hängt der ice fest. da bleibt zeit ins neue bundestagswahlprogramm zu schauen.
vor 3 Std @ TwitterFox

Hmmm. Und das soll mich überzeugen, eine dieser Parteien zu wählen. Lauter dröger Stuss, der mich keinen Meter interessiert. Einzig TSG (“der Echte”) schreibt wirklich interessanten Kram, aber da steckt auch die Titanic dahinter. Aber bei dem restlichen Rumgetwitter wird man doch erst recht politikverdrossen.

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