Hohlwelt

"Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht."

Was für ein Wahlkrimi! Und doch hat Joachim Gauck, wahlweise auch “der bessere Präsident” oder “der deutsche Obama” (Spiegel bzw. dessen Online-Ableger), nicht vermocht, den von höchster Stelle designierten Parteisoldaten Wulff zu schlagen. Und wer ist schuld? Natürlich die Linke, wie gestern und heute erwartungsgemäß zu hören war. Irgendein Grünen-Vertreter, dessen Namen ich leider vergessen habe, sagte heute im HR, es habe sich gezeigt, dass die Linke “auch 20 Jahre nach der Wende” nicht in der Lage sei, einen zu wählen, der in der DDR “auf der anderen Seite” gestanden habe, damit sei also klar geworden, dass Linke, SPD und Grüne nicht als gemeinsames Lager angesehen werden könnten usw. usf.

Verdammt noch mal, denkt man sich, worum ging es gestern überhaupt? Nachdem es schon bei den Koalitionsverhandlungen in NRW fast ausschließlich um den vor 20 Jahren verblichenen, zweiten deutschen Staat zu gehen schien, wurde nun also auch die Bundespräsidentenwahl zum DDR-History-Politthriller. Dass es für eine linke Partei ein No-Go ist und auch sein muss, einen zu wählen, der die Nato-Kriege in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan befürwortet (hat), für den soziale Gerechtigkeit eine Bedrohung der “Freiheit” (vgl. auch das hier) zu sein scheint, und der sich zuweilen auch durch äußert fragwürdige Ansichten zur deutschen Geschichte auszeichnet (siehe dazu diesen Artikel aus den “Blättern”), all das scheint in der Diskussion keine Rolle zu spielen. Die Reduzierung Gaucks auf seine Rolle als ehemaliger Leiter der damals nach ihm benannten Behörde ist ungefähr so platt, als würde man SPD und Grünen vorwerfen, sie hätten ein gestörtes Verhältnis zu Frauen, weil sie mit Luc Jochimsen die erste Frau zur Bundespräsidentin hätten machen können. Klingt doof? Ist es ja auch.

Bleibt nur noch die Frage, wer jetzt eigentlich “unser” neues Staatsoberhaupt ist. Ein politisch bisher völlig akzentloser “Wohlfühl”-Wahlkämpfer, Krawattenmann des Jahres 2006, der in bester Hans-Werner-Sinn-Manier Managerkritik mit “Pogromen” vergleicht, Unterstützer des Fundi-Vereins “ProChrist“ – kurzum einer, wie man ihn von der CDU erwartet, und wie er unseren Staat nicht besser repräsentieren könnte. Wäre sein Vorname nicht “Christian”, könnte man sagen: ein würdiger neuer Bundeshorst.

np: Farin Urlaub – Zu heiß

Bild: geklaut vom Spiegelfechter

Gregor Gysi hat heute im taz-Interview begründet, warum er und die Linke den Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nicht wählen werden.

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Die Geschichte ist perfide. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft wieder häufig zu hören sein wird, die Linke sei nach wie vor DDR-Partei, da sie gegen den Bürgerrechtler und Stasi-Akten-Aufklärer Gauck gestimmt habe. Ein geschickter Schachzug von Rot-Grün, könnte man denken. Doch das ist er nur scheinbar. Was soll der große Nutzen für SPD und Grüne sein, einen Kandidaten nominiert zu haben, wie er nicht besser zu Angela Merkel passen könnte, der soziale Gerechtigkeit als Einschränkung der Freiheit ansieht und in der Vergangenheit lauthals die Zerschlagung des Sozialstaates propagiert hat?

Wenn das Ziel sein soll, die schwarz-gelbe Regierung mit dieser Kandidatur zu spalten, muss man sich die Frage stellen: Was ist denn die Alternative zu Schwarz-Gelb? Abgesehen davon dass mit dem Ausscheiden der FDP vielleicht ein paar offensichtliche Vollpeifen wie Dirk Niebel oder Westerwave ihren Posten räumen müssten, haben die Jahre 2005-09 eindrucksvoll gezeigt, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD keineswegs zu sozialer Politik führt, wenn die schwarze Kröte CDU/CSU doch das letzte Wort hat. Von der rot-grünen Ära mal ganz zu schweigen.

Es gibt nur eine wirkliche Alternative zu Schwarz-Gelb, und das ist eine Regierung des “linken” Lagers, rot-rot-grün. Mit ihrer Gauck-Aktion verbauen SPD und Grüne aber jede Öffnung in dieser Richtung. Erstens hat die Art der Nominierung gezeigt, dass man die Linke nicht ernst nimmt, zweitens wird mit der Gaucks Hintergrund den Medien ganz gezielt der Ball zugespielt, mal wieder gehörig mit der DDR-Keule auf die Linkspartei einzukloppen, und drittens zeigen die beiden mit der Unterstützung des lupenreinen Merkel-Kandidaten Gauck, dass ihnen linke Inhalte eigentlich eh am Arsch vorbei gehen.

Dass Joachim Gaucks Verdienste hinsichtlich der Aufklärung von Stasi-Unrecht natürlich gewürdigt werden müssen, ist unstrittig. Sie rechtfertigen aber nicht seinen undifferenzierten Antikommunismus, dessen totalitarismustheoretische Anwandlungen sich teilweise hart an der Grenze zur Verharmlosung des Hitlerfaschismus bewegen. Insgesamt wird der Eindruck erzeugt: Wenn die Linke sich glaubwürdig von der DDR distanzieren will, muss sie den Antikommunisten Gauck wählen. Das erinnert ein wenig an den Fall des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar, dem man in der Diskussion um eine mögliche Begnadigung vorwarf, dass er nach wie vor die Überwindung des Kapitalismus anstrebe. Dabei wird so getan, als könne eine Distanzierung von unrühmlichen Kapiteln linker Vergangenheit nur erfolgen, wenn gleichzeitig aufgehört wird, links zu sein. Wem diese Logik nützt, ist natürlich eine leicht zu beantwortende Frage.