Hohlwelt

Zur falschen Zeit am falschen Ort, dann jahrelang unter menschenunwürdigen Umständen eingesperrt. Isoliert, gedemütigt und gefoltert – und das alles, ohne irgendeine Straftat begangen zu haben, ohne konkreten Vorwurf, ohne Anklage. Was nach einem schrecklichen Albtraum klingt, ist die grausame Realität vieler Häftlinge in Guantánamo. Wie kann man so etwas rechtfertigen?

„Die Vorstellung, ein Unschuldiger könnte jahrelang festgehalten werden, ist ein Albtraum. Andererseits übersteigt die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, die Grenze zum Irrealen. Es ist, als ob man die Feuerwehr auffordern würde, sich bei ihren Einsätzen an die Straßenverkehrsordnung zu halten und auf keinen Fall eine rote Ampel zu überfahren.”
Henryk M. Broder, preisgekrönter Publizist, in seinem Buch “Hurra, wie kapitulieren.”

Broder, wie so oft beispielhaft für die demagogischen Hitzköpfe. Wer möchte dem widersprechen? Natürlich wird niemand ernsthaft behaupten, die Feuerwehr solle an roten Ampeln anhalten. Doch der Vergleich stinkt zum Himmel. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sind eben keine Ampel, über die man schnell mal drüberfahren kann, wenns brennt. Man kann jede Schandtat rechtfertigen, wenn man sie nur zu einem Verkehrsdelikt bagatellisiert. Darf die Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort unschuldige Zivilisten einsperren und foltern? Dumme Frage, sicherlich, aber ungefähr auf dem Niveau des unsäglichen Broder-Zitats.

Gegen einen Großteil der Guantanamo-Häftlinge gibt es keine Beweise, meistens sogar nicht einmal Hinweise, dass sie Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen hatten. Ein recht bekannter Fall ist der von fünf Uiguren¹, die ursprünglich in die Türkei reisen wollten, dann aber in Pakistan von Kopfgeldjägern gefangen genommen und an die amerikanische Armee verkauft wurden. Vier Jahre lang wurden sie in Guantanamo eingesperrt, dann sprach sie ein Militärtribunal aus Mangel an Beweisen frei. Aufnehmen wollte sie trotzdem fast kein Staat, schließlich fanden sie Asyl in Albanien.

Mittlerweile ist es in Amerika anscheinend auch (mehrheitlich) angekommen, dass man Menschenrechte nicht verteidigen kann, indem man sie außer Kraft setzt. Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantanamo innerhalb des nächsten Jahres schließen. Er hat die Militärtribunale gestoppt, die Häftlinge sollen nun richtigen Gerichten vorgeführt werden. Doch die Schließung des Lagers ist nicht unproblematisch, irgendwo müssen die Häftlinge nunmal hin. In ihre Heimatländer können viele nicht zurück, da ihnen dort Folter, Haft oder Todesstrafe droht. Die Vereinigten Staaten wollen die Häftlinge, die sie jahrelang zu den Verantwortlichen für 9/11 erklärt haben, natürlich auch nicht aufnehmen. Fraglich ist dabei natürlich auch, ob ein ehemaliger Guantanamo-Häftling, mag er noch so unschuldig sein, in einem Land, in dem es von verblendeten Hillbillys nur so wimmelt und man in jedem Walmart eine Halbautomatik kaufen kann, gut aufgehoben wäre. Und was ist mit Europa? Hatten sich die europäischen Regierungen jahrelang aus dem Fenster gelehnt, man solle das Gefangenenlager auf Kuba doch endlich schließen, will nun keiner richtig dabei mithelfen.

Auch in Deutschland wird das Thema kontrovers diskutiert. Frank-Walter Steinmeier wandte sich in einem öffentlichen Brief an Obama und bot an, Häftlinge aufzunehmen. Das ist natürlich lobenswert, aber auch ein wenig verwunderlich. Steinmeier war als Kanzleramtsminister unter Schröder der Verantwortliche, der die Freilassung des unschuldigen Murat Kurnaz jahrelang nicht ermöglichen wollte. Bis heute hat sich der Kanzlerkandidat für dieses Verhalten nicht entschuldigt. Für seinen Vorstoß wurde Steinmeier von verschiedenen Seiten, auch aus seiner eigenen Partei, attackiert. Ein häufig gebrachtes Argument ist, dass man nur nachweislich Unschuldige aufnehmen wolle, große Angst hat man vor potentiell „rückfälligen“ Häftlingen. Von Seiten der Amerikaner gab es Studien, die unter bereits entlassenen Häftlingen eine hohe „Rückfallquote“ feststellten. Fragwürdig ist einerseits, ob man bei Menschen, denen man keine Straftat nachweisen konnte, von einem „Rückfall“ sprechen kann. Dazu kommt auch, dass es teilweise ausreicht, sich in Interviews amerikakritisch über Guantanamo zu äußern, um in der Statistik als „rückfällig“ gekennzeichnet zu werden. Dass man nur Häftlinge aufnehmen will, die „nachweislich unschuldig“ sind, klingt zunächst vernünftig. Andererseits: Eines der obersten rechtsstaatlichen Prinzipien (die mit der Schließung ja nun wieder gelten sollen) besagt, dass jemand, dem kein Vergehen nachgewiesen werden kann, als unschuldig gilt. Warum muss ein Mensch, der jahrelang ohne Beweise eingesperrt wurde, jetzt nachweisen, dass er unschuldig ist? Damit wird das Prinzip der grundsätzlichen Unschuldsvermutung pervertiert.

Die Schließung des Gefangenenlagers würde die Gelegenheit bieten, Humanität und Rechtsstaatlichkeit zu zeigen. Sicherlich, das Unrecht, das man den Unschuldigen zugefügt hat, kann nicht wieder gut gemacht werden. Gerade Deutschland, das Mitschuld trägt an den Menschenrechtsverbrechen in Guantanamo, hat in dem Zusammenhang eine besondere moralische Verpflichtung. Dagegen ist der Eiertanz um die Häftlingsaufnahme ein Trauerspiel. Doch die Moral scheint in der allgemeinen Paranoia längst untergegangen zu sein. Den Rechtsstaat in die Tonne – das wohl größte Ziel al-Qaidas macht unsere Politik einfach selbst wahr.

dazu: hr2 – Der Tag: Gefährlich oder gefährdet – Wohin mit den Häftlingen von Guantanamo? (Podcast)

Bild: wikimedia.org

1. Die Uiguren sind eine muslimische Volksgruppe, die in China politisch unterdrückt wird [↩]