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Dieser Kapitalismus

4. Mai 2009 in Politik by kricke | No comments

Politikprimat und Revolutionär Müntefering erzählt uns im FAZ-Interview, warum der Kapitalismus in die Mülltonne gehört. Doch nein, ganz so weit kann man als Volkspartei dann ja noch nicht gehen, nicht der Kapitalismus soll weg, sondern diese Form des Kapitalismus, “die sich den Menschen und der Gesellschaft nicht verpflichtet fühlt”. “So einen Kapitalismus hatten wir?”, fragt die FAZ da ganz perplex. “Ja”, antwortet Müntefering, “Er hat uns in die Krise geführt, die wir jetzt erleben. Da wurde immer das Geld in den Mittelpunkt gestellt: viel Geld, schnell viel Geld. Das eigene Geld soll sich vermehren ohne Rücksicht auf Verluste.” Geld, das im Mittelpunkt steht und auch noch vermehrt werden soll – das klingt wahrhaftig nach einer ganz gemeinen Form des Kapitalismus, die mit dem Kern der kapitalistischen Idee kaum noch etwas gemein hat.

Warum bleiben Sie nicht mit der Union in der großen Koalition? Damit sind doch beide Parteien offenbar recht zufrieden.
Alleine schon aus demokratiehygienischen Gründen sollte nur eine der beiden Großen auf dem Spielfeld sein – wir – und die andere auf der Reservebank sitzen: CDU/CSU.

Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag © DBT/Karl-Heinz Döring

Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag

Spätentens hierin steckt doch die große Wahlverarsche der SPD. Die SPD müsste nicht mit der CDU koalieren. Und auch nicht mit der FDP, aber die würde sich auf ein Bündnis mit den permanent linksruckenden Volksbolschewisten ja eh nicht einlassen. Es gibt im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass wir im Herbst wieder eine bekommen. Und würde die SPD ihr sozialdemokratisches Programm auch nur ein bisschen ernst nehmen, dann könnte sie es mit dieser Mehrheit realisieren. Will sie aber nicht. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der vergangenen 10 Jahre Regierungsverantwortung, in der die SPD den nun angeprangerten Turbokapitalismus selbst fleißiger vorangetrieben hat, als es die CDU vermutlich je gewagt hätte.

Kapitalismus in die Mülltonne – gerne. Aber dann wrackt die SPD doch bitte gleich mit ab, vielleicht gibts Prämie.

Bild oben: Das Interview mit wordle verwordlet, außerdem dpa; unten: www.bundestag.de

Unser Wort gilt. (Außer in Zeiten wie diesen)

2. Februar 2009 in Politik by kricke | No comments

Roland K.Puh. Etwas über zwei Wochen sind die Wahlen nun her, am Donnerstag beginnt unsere neue Regierung ihre Amtsgeschäfte. Die Zeit der „Lügilanti“ (BILD1) ist Geschichte, und wir bekommen die Regierung, die wir verdient haben – eine „bürgerliche“, was auch immer das heißen mag. Verglichen mit der knallharten Lagerschlammschlacht des letzten Jahres war dieser Wahlkampf irgendwie luschig. Hauptthema war logischerweise die Finanzkrise und der Wortbruch der SPD.

Vergleiche ich die Forderungen der Parteien in den beiden Wahlkämpfen, fällt mir zunächst eines auf: Die Linkspartei hat schon länger eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gefordert, das wollen SPD und Grüne mittlerweile auch. Ansonsten stehen sie mit ihren Forderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Ökologie so ziemlich zu ihren Positionen vom letzten Jahr. Roland Koch dagegen habe ich kaum wiedererkannt. Bestand sein Wahlkampf 2008 hauptsächlich aus rechtspopulistischen Attacken gegen „kriminelle Ausländer“, gab er sich dieses Jahr als moderater Kuschelkandidat. (Ein besonderer Hit war ja noch die Forderung nach einem Burka-Verbot an hessischen Schulen, dieses Jahr aber leider nicht mehr Angebot.) „In Zeiten wie diesen“ (gemeint ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auf dem neoliberalen Mist gewachsen ist, den er selbst propagiert), gibt es nunmal nur eine stabile Möglichkeit für Hessen: Eine bürgerliche Mehrheit. Damit diese zusammenkommt, braucht er mittlerweile immerhin die FDP.

„Unser Wort gilt“, plakatierte diese fleißig, und will gleichzeitig von ihren Forderungen nach freien Finanzmärkten auf einmal nichts mehr wissen. “Die FDP war immer für eine strikte Regulierung des Banksektors und insbesondere für eine wirksame Aufsicht.”, sagt Hermann Solms, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Man reibt sich verwundert die Augen. Die FDP als Verfechter der staatlichen Regulierung von Märkten? Das stimmt doch hinten und vorne nicht. Haben die nicht in der Vergangenheit immer am lautesten nach Deregulierung gerufen? Tatstächlich: „(…) Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland.“, hieß es zum Beispiel in ihrem Wahlkampfprogramm zur Bundestagswahl 2005. Man kann nicht sagen, dass die Finanzkrise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen sei. Oskar Lafontaine ist nur einer von vielen, der das Ganze schon ewig vorhergesagt hat, und dafür von anderen Politikern ausgelacht wurde. Dass ausgerechnet die FDP, deren marktradikaler Politik wir die Finanzkrise verdanken, jetzt Rekordergebnisse einfährt, zeigt, dass das Brainwashing offensichtlich funktioniert. Albrecht Müller hat Recht, wenn er unsere heutige Medienlandschaft mit Orwells 1984 vergleicht.

Frankfurt, FlughafenausbauAm Dienstag nach der Wahl fing Fraport dann prompt an, den Kelsterbacher Wald plattzumachen. Logisch, wenn man die Rückendeckung der Regierung sicher hat, schafft man erstmal unwiderrufliche Fakten. Das penetranteste Wahlplakat der CDU versprach: „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“. Nun wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass zum Ausgleich der versprochenen neuen Polizisten und Lehrer andere Jobs im Landesdienst abgebaut werden. Ver.di rechnet mit einem massiven Stellenabbau in wichtigen Teilen der Landesverwaltung. Kämpfen um jeden Arbeitsplatz sieht anders aus. Zum Glück für Koch scheinen die Medien den Begriff des „Wortbruchs“ schon auf Andrea Ypsilanti patentiert zu haben. “Wer einmal lügt dem glaubt man nicht”, deutete Elmar Theveßen vom ZDF am Wahlabend das Ergebnis. Roland Koch als Retter der Ehrlichkeit? Wenn man an sein Verhalten im CDU-Spendenskandal denkt, muss die Ehrlichkeit schon ziemlich den Bach runtergegangen sein.

Wenigstens eins haben wir dem gescheiterten rot-rot-grünen Bündnis zu verdanken: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die will Roland Koch zumindest in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder einführen, auch wenn er betont, dass er die Abschaffung für „sozial ungerecht“ halte. Leistung muss sich nunmal lohnen. Im Land der CDU-Logik scheint es immer noch eine unglaublich bewundernswerte Leistung zu sein, als Kind von gutbetuchten Eltern geboren zu werden.

Bilder: oben – wikimedia.org; unten – Andreas Arnold, Frankfurter Rundschau

  1. dazu: die Titanic [↩]