Politik

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Wahl-o-mat am Start

12. Mai 2009 in Politik by kricke | 3 comments

Gestern trudelte die Wahlbenachrichtigung zur Europawahl ein, die am 7. Juni stattfindet. Wer noch nicht weiß, welche Partei seiner eigenen Gesinnung am nächsten steht, kann den Wahl-o-mat von der bpb benutzen. Dieser lässt einen zu 38 politischen Statements und Thesen Position beziehen (stimme zu/neutral/stimme nicht zu) und zeigt dann die Übereinstimmung mit den zur Wahl stehenden Parteien. Wer schon weiß, wen er wählen will, kann den Test natürlich auch machen – lustig und informativ ist die Sache allemal. Meine Top 3 laut Wahl-o-mat: Linke, Grüne, Piraten. Haut eigentlich hin.

Leider, daran kann auch der Wahl-o-mat nichts ändern, sind Wahlversprechen und ihre tatsächliche Umsetzung zwei sehr verschiedene Dinge. Trotzdem sollte man hingehen, selbst wenn man nur einen Stinkefinger auf den Zettel malt. Wer schweigt, stimmt zu.

Torture Memos: Waterboarding

2. Mai 2009 in Musik, Politik by kricke | No comments

Jonathan Mann ist 26, Musiker, Videokünstler und ein Internetstar. Von seiner Wohnung in Berkeley, Kalifornien aus stellt er seit Januar jeden Tag ein eigenes Musikvideo auf seine Website www.rockcookiebottom.com. Zunächst war das sein Beitrag zum Kunstprojekt Fun-a-Day, bei dem den ganzen Januar über alle möglichen Künstler täglich ein Kunstwerk produzierten. Nachzuschlagen auf: www.artclash.com. Dann war der Januar vorbei und Jonathan Mann machte weiter. An diesem Samstag wird sein 123. Song online gehen. Wenn er es schafft, bis zu seinem 85. Lebensjahr durchzuhalten, werden es über 22.000 Lieder sein, hat er ausgerechnet. (taz)

Bei einer Songwriting-Quote von einem Song pro Tag liegt ja der Verdacht nahe, dass dabei nur belangloser Kokolores rauskommt. Doch dem ist nicht so: Die Songs sind lustig und tiefgründig. Manns musikalischer Output verdient absoluten Respekt, zu recht ist er jetzt berühmt. Und sogar der Nobelpreisträger Paul Krugman hat ihm auf einen Song geantwortet, in dem er Krugman fragt, warum dieser nicht in der Regierung sei, anstelle des inkompetenten Timothy Geithner.

Besonders eindrucksvoll ist der Song übers Waterboarding:

Monsanto quo vadis?

14. April 2009 in Politik by Kai | No comments

Dass Monsanto kein lammfrommes Unternehmen ist, dürfte selbst Sven Bømwøllen klar sein, machten sie doch mehrfach in ihrer Firmenhistorie negativ auf sich aufmerksam. Nicht verwunderlich, dass die Lister der Kritiker von Monsanto und genverändertem Saatgut lang ist. Neu ist, dass die Liste um die CSU erweitert wurde. Die CSU ist einer Meinung mit Grünen und Linken? Das fordert auch mir, einem der CDU/CSU skeptisch gegenübersteht, Respekt ab. Jedoch müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, zu lange gezögert und/oder in die falsche Richtung gerudert zu sein. Aber wenn der bayerische Umweltminister Markus Söder Deutschland zu einer “gentechnikanbaufreien Zone” machen will, habe ich noch Hoffnung für unsere Umwelt in Deutschland!

Dass Monsanto natürlich keinerlei Grund für ein Verbot sieht, war abzusehen und auch eine Klage auf EU-Ebene ist nicht unwahrscheinlich. Ihre Aussage gründen sie auf unabhängige gekaufte Forscherberichte. Bleibt nur die Frage: wenn sogar die Konservativen sich gegen Monsanto stellen, wohin kann Monsanto dann in Zukunft? Ich wäre für eine Kooperation mit Blackwater Xe, die Cocaine Import Agency und… Ach lassen wir das!

Der große Bruder macht die Kinderpornos weg

13. April 2009 in Politik by kricke | No comments

Einen sehr guten Artikel zu der diskutierten Sperrung von Kinderpornoseiten gibt es in der c’t. Lang, aber auf jeden Fall lesenswert, weil er auf die Argumente der Befürworter eingeht und sie sachlich widerlegt. Kurzer Ausschnitt aus dem Fazit:

Die Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass die Sperren schädlich sein können: Wenn nämlich Server zwar auf der Liste landen, sich aber niemand die Mühe macht, sie vom Netz zu nehmen. Mit „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist den Kindern nicht geholfen. Ebenso wenig kann es die Ministerin ernst mit der Behauptung meinen, Zufallsfinder, die im Web über Kinderpornos stolpern, würden „angefixt“. Schließlich geht es hier um eine sexuelle Veranlagung und nicht um Drogenkonsum.

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Das Thema Kinderpornografie eignet sich perfekt, um solche Sperrungsmaßnahmen durchzusetzen. Denn wer dagegen ist, der stellt sich ja vor die “Kinderpornoindustrie” (deren Existenz z.B. von Udo Vetter stark bezweifelt wird), und gegen die rechtschaffenen Politiker, die doch nur die Kinder schützen wollen.

Am Samstag wurde die deutsche Domain von Wikileaks gesperrt. Es gibt zwei Länder auf der Welt, in denen Wikileaks gesperrt ist: China – und jetzt auch Deutschland. Wenn das so weitergeht, kriegen wir hier auch bald chinesische Verhältnisse. Immerhin: Die Internetzensur kann hier wie da jeder halbwegs versierte Mensch in 27 Sekunden umgehen, solange es noch Länder gibt, in denen die Seiten nicht gesperrt sind.

Friedliche Beamte, gewaltbereite Demonstranten?

8. April 2009 in Politik by kricke | No comments

Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, in dem Ian Tomlinson zu sehen ist, der Mann, der letzte Woche bei den G20-Protesten unter bisher nicht wirklich geklärten Umständen verstarb. Das Video zeigt, wie Tomlinson von einem Polizisten von hinten angegriffen wird und auf die Straße stürzt. Kurz darauf brach er zusammen und erlag einem Herzinfarkt.

Ian Tomlinson, the man who died at last week’s G20 protests in London, was attacked from behind and thrown to the ground by a baton-wielding police officer in riot gear, dramatic footage obtained by the ­Guardian shows.

Moments after the assault on ­Tomlinson was captured on video, he ­suffered a heart attack and died.

Die bisher von der Polizei vertretene Version, wonach die Beamten Opfer eines unvermittelteten Angriffs einer “Meute Anarchisten” geworden seien, und sich deswegen nicht um den zusammengebrochenen Tomlinson kümmern konnten, erscheint da doch ziemlich fadenscheinig. Tomlinson war nicht einmal einer der Demonstranten. Die britische Polizei hat eine Untersuchung angekündigt.

Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware

1. April 2009 in Politik by kricke | No comments

Kinderpornografie ist schlimm… so abartig, dass einem kaum ein Vergleich einfällt, um das Leid auszudrücken, das bei den vergewaltigten Kindern dadurch entsteht. So mancher Intelligenzbolzen schaffts dann aber doch, die passenden Worte zu finden:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Das findet Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister. (offizielle Pressemitteilung) Killerspiele stehen “auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie”. Was auf einer Stufe steht, steht auf einer Stufe, das gilt also demnach in beide Richtungen. Und in der Konsequenz heißt das dann: Wenn ein Kind zur Anfertigung von Kinderpornos missbraucht wird, dann steht das auf einer Stufe mit ein paar erschossenen Pixelmännchen oder einem Jugendlichen, der sich ein wenig die Birne zukifft. Lieber Herr Herrmann, wie viele Drogen muss man sich ins Hirn ballern, und wie viele Jahrzehnte Killerspiele muss man gespielt haben, um moralisch derart im Eimer zu sein?

Angesichts dieser erschreckenden Verrohung dürfte wohl niemand mehr ein Verbot der CSU in Frage stellen.

Fünfzehn Prozent für die SPD

30. März 2009 in Politik by kricke | 1 comment

Die deutschen Ärzte reagieren auf die miserable deutsche Gesundheitspolitik der mittlerweile über 10 Jahre andauernden SPD-Ära: “Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD.” Erklärtes Ziel der “Aktion 15″ ist es, die SPD auf 15 Prozent herunterzudrücken. (“Das reicht.”) In den Wartezimmern sollen die Patienten mit Plakaten, die beim Ärzte-Netzwerk “Hippokranet” heruntergeladen werden können, überzeugt werden, bei der Bundestagswahl nicht für die SPD zu stimmen. Die Plakate zeigen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Dass 15 Prozent für die SPD genug sind, unterschreibe ich gerne. Sie trägt die Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Jahre. Dass Karl Lauterbach und Ulla Schmidt inkompetente Flaschen sind: Jo. Trotzdem: Es ist zwar verständlich, dass die Ärztekampagne nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufrufen will, aber sie tut so, als ob die SPD alleinverantwortlich für die Verschrottung des solidarischen Systems sei. Doch haben wir seit 2005 die Große Koalition, davor waren die Grünen munter dabei. Dass die CDU sich gegen die Reformen gestemmt hätte, ist mir bisher nicht aufgefallen. Immerhin: “Wer tut uns allen weh? CDU und SPD!”, heißt es etwas holprig gereimt auf einem weiteren Plakat der Kampagne. Wählen Sie wen Sie wollen – übrig bleibt da für Leute, die die Linke nicht wählen wollen, eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Der allerdings zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass er die gesetzliche Krankenversicherung für “puren Sozialismus” hält (d.h. “DDR ohne Mauer”).1 Westerwelle als Retter des staatlichen Gesundheitssystems? Himmel hilf! Die SPD mag grauenhaft sein, schlimmer geht aber immer.

Immerhin nimmt’s die SPD gelassen. Karl Lauterbach legt dabei die offenbar zur Corporate Identity der SPD gehörende geistige Verwirrung an den Tag:

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie. Er hofft nun gar auf eine positive Wirkung der Plakate für die SPD: “Die Kampagne kann dazu führen, dass Wähler von der Union zur FDP wechseln. Das würde unserem Ziel einer Koalition mit Liberalen und Grünen entgegen kommen.” In einer solchen Ampel-Koalition könne die SPD ihre Ziele “besser umsetzen” als in der Regierung mit der Union, sagte Lauterbach. (Quelle: SPON)

Sozialdemokraten – immer für einen Lacher gut.

  1. Dazu: der großartige Volker Pispers [↩]
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