SPD

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Dieser Kapitalismus

4. Mai 2009 in Politik by kricke | No comments

Politikprimat und Revolutionär Müntefering erzählt uns im FAZ-Interview, warum der Kapitalismus in die Mülltonne gehört. Doch nein, ganz so weit kann man als Volkspartei dann ja noch nicht gehen, nicht der Kapitalismus soll weg, sondern diese Form des Kapitalismus, “die sich den Menschen und der Gesellschaft nicht verpflichtet fühlt”. “So einen Kapitalismus hatten wir?”, fragt die FAZ da ganz perplex. “Ja”, antwortet Müntefering, “Er hat uns in die Krise geführt, die wir jetzt erleben. Da wurde immer das Geld in den Mittelpunkt gestellt: viel Geld, schnell viel Geld. Das eigene Geld soll sich vermehren ohne Rücksicht auf Verluste.” Geld, das im Mittelpunkt steht und auch noch vermehrt werden soll – das klingt wahrhaftig nach einer ganz gemeinen Form des Kapitalismus, die mit dem Kern der kapitalistischen Idee kaum noch etwas gemein hat.

Warum bleiben Sie nicht mit der Union in der großen Koalition? Damit sind doch beide Parteien offenbar recht zufrieden.
Alleine schon aus demokratiehygienischen Gründen sollte nur eine der beiden Großen auf dem Spielfeld sein – wir – und die andere auf der Reservebank sitzen: CDU/CSU.

Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag © DBT/Karl-Heinz Döring

Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag

Spätentens hierin steckt doch die große Wahlverarsche der SPD. Die SPD müsste nicht mit der CDU koalieren. Und auch nicht mit der FDP, aber die würde sich auf ein Bündnis mit den permanent linksruckenden Volksbolschewisten ja eh nicht einlassen. Es gibt im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass wir im Herbst wieder eine bekommen. Und würde die SPD ihr sozialdemokratisches Programm auch nur ein bisschen ernst nehmen, dann könnte sie es mit dieser Mehrheit realisieren. Will sie aber nicht. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die konsequente Fortsetzung der vergangenen 10 Jahre Regierungsverantwortung, in der die SPD den nun angeprangerten Turbokapitalismus selbst fleißiger vorangetrieben hat, als es die CDU vermutlich je gewagt hätte.

Kapitalismus in die Mülltonne – gerne. Aber dann wrackt die SPD doch bitte gleich mit ab, vielleicht gibts Prämie.

Bild oben: Das Interview mit wordle verwordlet, außerdem dpa; unten: www.bundestag.de

Fünfzehn Prozent für die SPD

30. März 2009 in Politik by kricke | 1 comment

Die deutschen Ärzte reagieren auf die miserable deutsche Gesundheitspolitik der mittlerweile über 10 Jahre andauernden SPD-Ära: “Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD.” Erklärtes Ziel der “Aktion 15″ ist es, die SPD auf 15 Prozent herunterzudrücken. (“Das reicht.”) In den Wartezimmern sollen die Patienten mit Plakaten, die beim Ärzte-Netzwerk “Hippokranet” heruntergeladen werden können, überzeugt werden, bei der Bundestagswahl nicht für die SPD zu stimmen. Die Plakate zeigen die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Dass 15 Prozent für die SPD genug sind, unterschreibe ich gerne. Sie trägt die Verantwortung für den Sozialabbau der letzten Jahre. Dass Karl Lauterbach und Ulla Schmidt inkompetente Flaschen sind: Jo. Trotzdem: Es ist zwar verständlich, dass die Ärztekampagne nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufrufen will, aber sie tut so, als ob die SPD alleinverantwortlich für die Verschrottung des solidarischen Systems sei. Doch haben wir seit 2005 die Große Koalition, davor waren die Grünen munter dabei. Dass die CDU sich gegen die Reformen gestemmt hätte, ist mir bisher nicht aufgefallen. Immerhin: “Wer tut uns allen weh? CDU und SPD!”, heißt es etwas holprig gereimt auf einem weiteren Plakat der Kampagne. Wählen Sie wen Sie wollen – übrig bleibt da für Leute, die die Linke nicht wählen wollen, eigentlich nur noch Guido Westerwelle. Der allerdings zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass er die gesetzliche Krankenversicherung für “puren Sozialismus” hält (d.h. “DDR ohne Mauer”).1 Westerwelle als Retter des staatlichen Gesundheitssystems? Himmel hilf! Die SPD mag grauenhaft sein, schlimmer geht aber immer.

Immerhin nimmt’s die SPD gelassen. Karl Lauterbach legt dabei die offenbar zur Corporate Identity der SPD gehörende geistige Verwirrung an den Tag:

Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie. Er hofft nun gar auf eine positive Wirkung der Plakate für die SPD: “Die Kampagne kann dazu führen, dass Wähler von der Union zur FDP wechseln. Das würde unserem Ziel einer Koalition mit Liberalen und Grünen entgegen kommen.” In einer solchen Ampel-Koalition könne die SPD ihre Ziele “besser umsetzen” als in der Regierung mit der Union, sagte Lauterbach. (Quelle: SPON)

Sozialdemokraten – immer für einen Lacher gut.

  1. Dazu: der großartige Volker Pispers [↩]

Freie Entfaltung für alle

7. Februar 2009 in Politik by kricke | No comments

Was links ist, erklärte uns gestern SPD-Urgestein Franz Müntefering in der Frankfurter Rundschau. Wer sich davon irgendeine Erkenntnis erwartet, wird enttäuscht. Lauter pathetische Luftblasen, kein Bezug zur Realität. Fest steht nur eins: Links ist das, was die SPD ist.

Das ist die feste Maxime der Linken: Wir helfen jedem, wir lassen niemanden zurück. Wir organisieren Gesellschaft so, das sich jeder entfalten kann, auch hinfallen – und wieder aufstehen und weitermachen.

Müntefering und seine Agenda-SPD haben die Gesellschaft so organisiert, dass mittlerweile Millionen von Kindern in Armut leben, selbst laut dem ziemlich geschönten Armutsbericht gelten 18% der Deutschen als arm. Die dürfen sich dann, wenn überhaupt, im Niedriglohnsektor “entfalten”. Münteferings Geschwätz ist der reine Hohn. Nimmt man die im Text aufgezählten Ideale halbwegs ernst, dann darf man als “Linker” eins garantiert nicht mehr: SPD wählen. Aber das meint er wahrscheinlich nicht, versteht er sich ja selbst als “links”. Da fällt mir ein nettes Zitat von Spreeblick ein: “… auf jeden Fall wurde mir recht früh klar, dass die selbstgewählte Zugehörigkeit zum Verband der Linken keine Garantie gegen Dachschäden beinhaltete”.

Vielleicht erklärt uns ja bald Josef Ackermann, wie man verantwortungsvoll mit dem Geld anderer Leute umgeht. Oder Ex-Präsident Dabbelju, wie man Konflikte auf friedliche Art und Weise löst. Wäre auch nicht weniger sinnvoll.